Diese fünf Reformen braucht Deutschland jetzt für den Aufschwung
Von Bürokratieabbau bis Energiepreise: Nur Reformen und Investitionen sichern das Wachstum. Im Superwahljahr müssen die Prioritäten gesetzt werden. Ein Gastbeitrag von Ines Zenke.
Das Jahr 2026 hat turbulent begonnen: Der US-Angriff auf Venezuela, die Grönland-Frage, Proteste im Iran, das Koalitionsende in Brandenburg – und in Berlin hat der Anschlag auf das Stromnetz dafür gesorgt, dass die Hauptstadt acht Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in den Wahlkampfmodus schaltet.
Wirtschaftliche Unsicherheit, Existenzängste und geopolitische Krisen sind der Nährboden für Populisten
Ein Superwahljahr steht uns bevor. Es wird den Takt in Politik, Wirtschaft und Medien vorgeben. Allein in fünf Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Und das in einer hochangespannten und krisenbesetzen Zeit, in der Politik und Wirtschaft unter enormen Druck stehen, globale Machtverschiebungen die Debatten dominieren, Abhängigkeiten von autoritären Regimen alte Gewissheiten in Frage stellen, Regierungsbildungen immer schwieriger werden und Rechtspopulisten und Demokratiefeinde auf dem Vormarsch sind. Wirtschaftliche Unsicherheit, Existenzängste, Vertrauensverlust in die Politik, steigende Lebenshaltungskosten und das komplexe ökonomische Zusammenspiel der aktuellen wirtschafts- und geopolitischen Gemengelage bieten dabei den perfekten Nährboden für den Aufstieg von Populisten.
Dabei bräuchten wir gerade jetzt Aufbruchsstimmung, eine größere Kompromissbereitschaft, mehr Mut für Innovationen, ein Mindset des Ermöglichens und Anpackens. Eines ist aber auch klar: Einfache Antworten auf komplexe Krisen gibt es nicht.
Ohne strukturelle Reformen geht es nicht: Fünf Punkte müssen jetzt auf die To-Do-Liste
Wie muss es nun in Deutschland weitergehen? Fakt ist: Ohne strukturelle Reformen geht es nicht. Was 2026 auf die To-Do-Liste muss:
Erstens: Wir brauchen eine schlanke und digitale Verwaltung, die Bürokratie abbaut und eine Kultur des Ermöglichens etabliert. Schnellere Auftragsvergaben und das neue Vergaberecht, das hoffentlich im Frühjahr im Parlament beschlossen wird, sorgen auch dafür, dass die Finanzmittel des Konjunkturpakets nicht nur schneller, sondern zielgerichteter verausgabt werden. Die Umsetzung des Sondervermögens darf nicht am Vergaberecht scheitern!
Zweitens: Zentrale Zukunftsaufgabe ist die Fachkräftesicherung. Eine neue Vollbeschäftigungspolitik wird den Sozialstaat entlasten. Frauen und Ältere müssen wir stärker in Arbeit bringen und flexibleres Arbeiten ermöglichen und den Zugang für Zuwanderer in den Arbeitsmarkt vereinfachen. Der Sozialstaat bedarf einer Reform – Leistungen müssen gebündelt werden und Arbeit muss sich klar lohnen.
Drittens: Deutschland muss ein schlagkräftiges Innovationsökosystem aufbauen, das die Transformation von einer forschungsstarken zu einer innovationsführenden Volkswirtschaft vorantreibt. Wagniskapitalfonds müssen mit öffentlichen und privaten Investoren ausgebaut werden, Schlüsseltechnologien priorisiert, Planungssicherheit geschaffen und privates Kapital mobilisiert werden.
Viertens: Entlastungsmaßnahmen, wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer, die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte und die Umsetzung des Industriestrompreises, sind elementar. Bei der energieintensiven Industrie muss diese Entlastung verstetigt werden, um Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität Planungssicherheit zu geben. Maßnahmen zur Senkung der Energie-Systemkosten müssen weiter priorisiert werden – gerade dann, wenn mehr Resilienz unserer Systeme zu einem Kostenaufwuchs führt.
Fünftes: Europa muss zur Standortplattform werden. Der europäische Binnenmarkt und EU-Fiskalrahmen müssen zu einer echten Energie- und Digitalunion, Banken- und Kapitalmarktunion mit einem investitionsfreundlichen Regelwerk weiterentwickelt werden. Es gilt, Investitionshemmnisse abzubauen, Klimaschutz und Handel durch CO2-Bepreisung mit fairen Handelsregeln und Rohstoffpartnerschaften wettbewerbsfähig zu gestalten.
Zweiklang zwischen Investitionen und Reformen ist für den Aufschwung nötig
Nur ein Zweiklang zwischen Investitionen und Reformen wird dazu führen, dass 2026 der Aufschwung spürbar werden wird. Wir brauchen ein echtes Reformjahr, flankiert mit staatlichen Konjunkturpaketen, das das Wachstum nachhaltig sichern kann. Dazu Mut, Optimismus und Stärke, um im Superwahljahr klare Prioritäten zu setzen und die Zukunftsfähigkeit des Landes über parteipolitische Interessen zu stellen.
Der Gastbeitrag von Präsidentin Prof. Dr. Ines Zenke ist am 30. Januar 2026 bei der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden und hier abrufbar.