Die Regierungskoalition hat vergangenen Freitag die Grundzüge des Haushalts 2025, den Nachtragshaushalt 2024 sowie ein Wachstumspaket vorgestellt. Für das SPD-Wirtschaftsforum Anlass, Bernd Westphal, den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am 9. Juli um eine erste Einschätzung zu bitten. In unserem Format „Wirtschaftsbarometer“ sprach er mit Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke über die Eckwerte und ging auf zahlreiche Fragen unserer Mitglieder ein.
Westphal hob hervor, dass die Regierung mit der Einigung über den Haushalt ein wichtiges Signal gesetzt habe. Viel sei im Vorfeld spekuliert worden, auch über ein mögliches Zerbrechen der Ampel. Mit der Entscheidung über den Haushalt habe die Regierung jetzt aber ganz im Gegenteil ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Es sei geglückt, das in dieser Konstellation Mögliche auf den Weg zu bringen.
Westphal räumte allerdings auch ein, dass es sich um einen „Haushalt vieler Kompromisse“ handele und sprach sogar von „Haushaltsengineering“. Denn der Haushalt bewege sich „innerhalb einer Schuldenbremse, die wir für modernisierungsfähig halten.“ Dem stimmte auch Ines Zenke zu, die als Position des Verbandes die Anwendung der „Goldenen Regel“ nannte: „Die anstehenden Aufgaben können wir nur lösen, wenn wir investive Ausgaben anders behandeln als konsumtive Ausgaben.“
Vorrang haben aus Sicht des Bundestagsabgeordneten die Transformation der Wirtschaft und Investitionen in die Infrastruktur. Das sehe nun auch der Haushaltsentwurf vor, der für 2025 rund 100 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung stellen werde. Auch zeigten die Eckpunkte, dass die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt würde, wie die Fraktion immer wieder gefordert habe.
Bernd Westphal ging weiterhin auf das Wachstumspaket ein, das die Volkswirtschaft stärken werde. Die Initiative berücksichtige viele Punkte, die die Wirtschaft schon lange gefordert habe, etwa verbesserte Abschreibungsbedingungen, einen klaren Fahrplan für eine kontinuierliche Bürokratieentlastung und einer Verstetigung des Strompreispakets, mit einer Entfristung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe, einer Verlängerung der Strompreiskompensation und einem klaren Blick auf die individuellen Netzentgelte.
Außerdem hob er die positiven Arbeitsanreize für Arbeit im Alter und Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten hervor.
Er freue sich darauf, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber den Haushaltsentwurf im Zuge des parlamentarischen Verfahrens nun noch besser machen werde.
