22.01.2025

Die neue Europäische Kommission ist im Amt und nimmt ihre Arbeit unter schwierigen geoökonomischen und -politischen Voraussetzungen auf. Wo die Herausforderungen in der internationalen Handelspolitik liegen und was das neue Arbeitsprogramm der Kommission besonders in den Blick nimmt, diskutierten wir mit Bernd Lange, MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Den mitgliederinternen Austausch unseres Fachforums „Außenwirtschaft und Europa“ führte Bernd Lange mit Vizepräsident Matthias Machnig.

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sei die außenwirtschaftliche Absicherung von hoher Bedeutung, betonte Bernd Lange. Die Strukturen innerhalb der WTO gelte es zu festigen und gleichzeitig stabile, verlässliche Partnerschaften zu schließen. Exemplarisch stehe dafür das MERCOSUR-Abkommen, das gerade im industriellen Bereich, aber auch für die Landwirtschaft deutliche Zollsenkungen erziele und somit exportstabilisierend wirke. Das jüngst aktualisierte EU-Handelsabkommen mit Mexiko sei ein weiterer Schritt, Partnerschaften zu vertiefen und neue Exportmärkte zu erschließen. Weitere Abkommen, etwa mit Indonesien, sollen noch in diesem Jahr vereinbart werden.

Mit Blick auf die angedrohten Zölle des neuen US-Präsidenten betonte Bernd Lange, dass die EU gemeinsame Lösungen finden will, um einen eskalierenden Handelskonflikt zu vermeiden. Den bestehenden Handelsüberschuss von etwa 200 Milliarden Euro zu verringern, könne durch mehr LNG-Einkäufe und dem Erwerb weiterer Militärtechnik gelingen. Klar sei jedoch auch, dass die EU-Gesetzgebung nicht als Verhandlungsmasse zur Debatte stehe. Sollte bis Ende März diesen Jahres keine Lösung bei den 2018 einseitig von den USA eingeführten Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium gefunden werden, werde  die EU darauf mit eigenen Zöllen reagieren, verdeutlichte Bernd Lange.

Ziel aller Anstrengungen der EU sei die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Kommission wird Ende des Monats – aufbauend auf dem Draghi-Report –  einen Wettbewerbskompass vorlegen, im Februar folgt das Arbeitsprogramm. Die Kommission wird darin konkrete Schritte vorlegen, wie die Innovationsfähigkeit gestärkt, die Transformation im Einklang mit Wettbewerbsfähigkeit vorangetrieben und Abhängigkeiten verringert werden können.