Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie im Spannungsfeld von ambitioniertem Gewässerschutz, belasteten Kommunalfinanzen und Verursacherverpflichtung

Eine funktionierende Wasserinfrastruktur ist nicht nur Kern der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern auch ein zentraler Wirtschafts- und Standortfaktor. Gleichzeitig sorgen lange Hitzeperioden dafür, dass Wasser als lebensnotwendige und ökonomisch bedeutsame Ressource immer knapper wird. Die Frage, wie wir den Gewässerschutz in Deutschland wirksam vorantreiben, ohne unseren Wirtschaftsstandort zu schwächen oder die Kommunen einseitig mit den Kosten zu belasten, gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund haben wir vergangenen Freitag gemeinsam mit Dr. Christine Wilcken, Leiterin der Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässer- und Meeresschutz im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sowie Dunja Kreiser, MdB und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Arbeitssitzung des Fachforums „Kommunales“ über die Umsetzung der EU‑Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) diskutiert.

In der von Fachforenleiter Dr. Kai Lobo moderierten Diskussion wurde klar, dass Kommunalwirtschaft, Industrie und Verbraucherinnen sowie Verbraucher aus unterschiedlichen Perspektiven auf den Umgang mit unserem Wasser blicken. Einig waren sich die Teilnehmenden aber, dass es für die Einführung einer 4. Reinigungsstufe einen gesteuerten, stufenweisen Ausbau braucht – mit Planbarkeit für alle Beteiligten und einem Bezahlmechanismus, der so einfach wie möglich ausgestaltet ist. Eine bürokratiearme, nationale Umsetzung in Deutschland kann dabei auch eine Signalwirkung gegenüber anderen Europäischen Mitgliedstaaten entfalten.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die angeregte Diskussion eines so technischen und gleichzeitig hochpolitischen Themas! Wir freuen uns darauf, die Umsetzung der KARL weiter zu begleiten und den Austausch zu wasserpolitischen Fragestellungen zu vertiefen.