Mit dem Sondervermögen Bundeswehr und der Grundgesetzänderung werden massive Investitionen für die Sicherheit und Verteidigung mobilisiert. Die Umsetzung ist jedoch mit Nichten ein Selbstläufer. Mit Oliver Burkhard, CEO von TKMS diskutierte Vizepräsident Matthias Machnig in einer Digitalkonferenz unseres Gesprächskreises Sicherheit über Anforderungen an das geplante Bundeswehr Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz.
Von Finanz- zu Strukturfragen
Das Verhältnis zwischen Verteidigungsindustrie und der Politik habe sich seit der Zeitwende deutlich verbessert, betonte Oliver Burkhard. Doch durch mehr Mittel allein werde die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht in dem erforderlichen Maße wachsen können. Das Know-how dazu sei aber vorhanden, insbesondere in der Integration unterschiedlicher Systeme, so der CEO der TKMS. Entscheidend sei auch, neue Wege der Finanzierung zu finden, um technologische Fortschritte und Innovationssprünge zu finanzieren, da staatliche Beteiligungen in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – anders als in anderen europäischen Staaten – eher unüblich sind. Hier müssten private Investitionen und Unternehmensbeteiligungen in einem kontrollierten Rahmen einspringen.
Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
Mit dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius angestoßenen Gesetzesentwurf sollen Vergabeverfahren flexibilisiert und gestrafft werden. Oliver Burkhard machte deutlich, dass eine Beschleunigung bereits deutlich zu spüren sei, Allgemein wirke der Faktor Zeit aktuell limitierend, sodass Beschaffungsanforderungen an Komplexität verlieren und Prozesse beschleunigt werden. Er unterstrich aber auch, dass es noch einige Stellschrauben gibt, an denen gearbeitet werden muss. Verfahren zur Sicherheitsfreigabe seien weiterhin zu langwierig und beim sicheren digitalen Datenaustausch mit den Behörden sei man noch nicht am Ziel angekommen.
Wir begrüßen die Gesetzesinitiative und werden das parlamentarische Verfahren weiterverfolgen und im Wirtschaftsforum der SPD thematisieren.
