„Security, Europe!“ lautet das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Es könnte kaum treffender sein, steht Europa doch gerade vor massiven Herausforderungen. Wie Polen die aktuell drängendsten Fragen einordnet und welche Prioritäten die Ratspräsidentschaft setzt, diskutierte Vizepräsident Matthias Machnig mit dem Botschafter der Republik Polen in Deutschland, S.E. Herrn Jan Tombiński.

Klar ist: Die Sicherheit Europas ist Dreh- und Angelpunkt aller Anstrengungen. Die jüngst von der EU-Kommission angekündigten massiven Investitionen in die Verteidigung und der damit verbundenen Lockerung der Schuldenregeln finden in Polen breite Unterstützung, bekräftigte der polnische Botschafter. Die sich aktuell vollziehenden, grundlegenden Veränderungen der transatlantischen Allianz müssten mit Blick auf unser Engagement reflektiert werden.

Ein zentrales Anliegen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist zugleich die Stärkung der Wirtschaft und der Resilienz der Energieversorgung. Es gehe dabei sowohl um den Abbau von Bürokratie und Überregulierung als auch zugleich um die Reduzierung von Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und insbesondere Energie, die in großem Umfang aus Russland bezogen wurde. Europa dürfe nicht auf die Technologieentwicklung in anderen Teilen der Welt warten, sondern müsse selbst voranschreiten. Ein Schlüssel dazu sei die überfällige Umsetzung der Kapitalmarktunion.

Polen will sich in den kommenden Monaten darüber hinaus auch für den Beitrittsprozess der Länder mit EU-Kandidatenstatus stark machen. Neben der Ukraine und Moldau gehe es dabei vor allem um die Länder des Westbalkans. Die Ratspräsidentschaft möchte den Prozess begleiten, um inhaltliche Verhandlungen auf den Weg zu bringen, die nach Vorstellung der EU-Kommission bis 2029 abgeschlossen werden sollen und anschließend in den Ratifizierungsprozess zu übergehen.

Europa befindet sich inmitten massiver geopolitischer Umwälzungen und ist mehr denn je gefordert. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft wird die notwendigen Weichenstellungen in der ersten Jahreshälfte intensiv begleiten und sich weiter für die Sicherheit in Europa stark machen.

Wir bedanken uns herzlich bei Botschafter Tombiński für die Einblicke in die Themen und Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft und den Mitgliedern des SPD-Wirtschaftsforums für den anregenden Austausch.