Industriepolitischer Roundtable zum EU Industrial Accelerator Act: Europas Industrie zwischen Tempo, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit
Stellt der Industrial Accelerator Act (IAA) einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Industriepolitik dar? Sein Anspruch ist groß: Europa soll schneller und die Industriepolitik strategischer werden – bei Genehmigungen, Investitionen und der Transformation. Vor allem aber möchte der IAA das Wirtschaftswachstum durch Europäische Präferenzregeln anreizen, sodass der Anteil der Industrie am Europäischen Bruttoinlandsprodukt bis 2035 mindestens 20 Prozent beträgt.
Gemeinsam mit Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatter zum Industrial Accelerator Act im Industrieausschuss, Estelle Göger, stellvertretende Kabinettchefin des Industriekommissars und Exekutiv-Vizepräsidenten Stéphane Séjourné, Dirk Bergrath, Leiter des Verbindungsbüros der IG Metall in Brüssel, und Freya Lemcke, Leiterin der Brüsseler Repräsentanz der Deutschen Industrie- und Handelskammer, diskutierten wir diese Woche in Brüssel, welche konkreten Hemmnisse Europa beseitigen muss, damit Investitionen und industrielle Transformation tatsächlich schneller vorankommen.
In der von Vizepräsident Philipp Schlüter moderierten Diskussion wurde deutlich, dass der IAA wichtige Impulse setzen kann, aber keine alleinige Lösung für die wirtschaftlichen Herausforderungen Europas sein wird. Neben einer praxistauglichen Ausgestaltung des Gesetzes braucht es Fortschritte bei der Energie- und Finanzmarktunion sowie eine Vertiefung des Binnenmarkts. Gerade unterschiedliche nationale Umsetzungen und sogenanntes „Gold Plating“ belasten Unternehmen erheblich und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit.
So ist es ein erklärtes Ziel des IAA, öffentliche Beschaffung stärker zur Sicherung europäischer Wertschöpfung zu nutzen, ohne neue überbordende Regulierung zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem Self-Declaration-Modelle sowie praktikable Kriterien für „Buy European“ erörtert. Entscheidend bleibt die Frage, wie Marktzugang und Reziprozität so ausgestaltet werden können, dass ein echtes Level-Playing-Field entsteht, und zentrale Infrastrukturprojekte nicht unnötig verzögert werden. Denn gerade beim Ausbau der Energieinfrastruktur und der grünen Transformation bestehen erhebliche Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten.
Im globalen Wettbewerb mit den USA und China bietet der IAA die Chance, einen Rahmen für mehr strategische Souveränität zu setzen. Entscheidend wird sein, ob ambitionierte Ziele mit praktikablen Instrumenten, klaren Regeln und einer zügigen Umsetzung hinterlegt werden.
Unser herzlicher Dank gilt unserem Gastgeber, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), insbesondere Dr. Andreas Bodemer, für die Gastfreundschaft im Norwegenhaus und den passenden Rahmen für diesen wichtigen Austausch. Außerdem bedanken wir uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die offene, differenzierte und hochkarätig besetzte Diskussion.
