Auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) diskutierte Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke im Rahmen des „Aufbruchgipfels“ über Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung mit Philipp Amthor, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Karlotta Gründobler, Geschäftsführerin der ELIOG Industrieofenbau GmbH, sowie Dr. Dieter Salomon, Vorsitzender Normenkontrollrat Baden-Württemberg und Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. Eröffnet wurde die Konferenz mit einer Keynote von Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
Ines Zenke setzte sich in der Podiumsdiskussion für einen Kulturwandel in allen Bereichen staatlichen Handelns ein: Erfolgreiche Entbürokratisierung gelingt nur mit neuer Verwaltungspraxis. Zentral ist dabei ein durchsetzungsfähiger politischer Wille und ein neuer Grundkonsens zwischen Bund und Ländern (mit den Kommunen), dass Staatsmodernisierung einen Kulturwandel der Verwaltungspraxis benötigt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass, wenn neben einem klaren politischen Willen und entsprechender Führung, den Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Rahmensetzung der Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung noch eine neue Kultur des Vertrauens, des Ermöglichens und der gemeinsamen Zielorientierung – ein neues „Mindset“ hinzutritt, die Ergebnisse und Erfolge für die Zielerfüllung kardinal potenziert werden können.
Für genau dieses Mindset und die Kultur des Ermöglichens werben wir auch mit unserem jüngsten Positionspapier zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung: Ausgehend von einer von uns beauftragten repräsentativen Unternehmensbefragung zu den erforderlichen Prioritäten der Bundesregierung in den ersten 100 Tagen, die erneut auf die eklatanten Mehrbelastungen durch bürokratische Auflagen und langwierige Genehmigungsverfahren hinwies, setzen wir uns für eine Kultur des Vertrauens, des Ermöglichens und der gemeinsamen Zielorientierung ein.
Foto-Credits: Mark Bollhorst
