Wie die kommunale Handlungsfähigkeit bei all den Herausforderungen und mit Altschulden erhalten werden kann, war Thema unserer Diskussionsveranstaltung „Städte am Limit: Wie bewältigen die Kommunen die Last der Altschulden?“ mit Prof. Dr. Carsten Kühl, Wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik, Achim Post, MdB und Apostolos Tsalastras, Erster Beigeordneter, Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen.
Wenn wir funktionierende Städte, Gemeinden und Kreise als zentrale Säule der Demokratie ansehen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen sie als handlungsfähig erleben, betonte eingangs Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke, die den Austausch moderierte.
Prof. Dr. Karsten Kühl arbeitete in seinem Impuls heraus, dass die Kommunen über Investitionskredite zwar über vernünftige Schuldenregeln verfügen, diese bei hohem Schuldenstand aber nur sehr restriktiv genehmigt bekämen. Gleichzeitig gehe die Spanne zwischen Kommunen beim Schuldenstand immer weiter auseinander – mit unmittelbaren Folgen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Lösungen seien bereits auf dem Tisch, scheiterten bislang aber an politischen Partikularinteressen.
Aus der Praxis berichtete Apostolos Tsalastras. Am Beispiel der Stadt Oberhausen verdeutlichte er die Dimension des Strukturwandels und dessen nachhaltige Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt. Um den aufgrund der niedrigen Investitionsquote fortschreitenden Wertverlust öffentlicher Infrastruktur aufzufangen, seien allein 900 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen erforderlich – wohlgemerkt ohne Einbezug des Investitionsbedarf der Transformation.
Daran anknüpfend unterstrich Achim Post MdB, dass es nun politisch abzuwägen gelte, wann der Zeitpunkt für eine erforderliche Grundgesetzänderung sei, damit der Bund Kommunen mit hohen Altschulden finanziell unterstützen kann.
Dass die Handlungsunfähigkeit der betroffenen Kommunen zu steigender Frustrationsfähigkeit und damit auch eine Gefahr für die Demokratie insgesamt darstelle, war eine der gemeinsamen Schlussfolgerungen. Die Problematik der vorhandenen Altschulden gilt es noch stärker in Kontext des Transformationsbedarfs und der damit verbundenen Zukunftsvorsorge zu betrachten. Schulen, Schwimmbäder, Museen, Theater, Radwege und Infrastruktur insgesamt finanziert sich nicht von allein. Den Kreislauf zu durchbrechen und den Weg für eine nachhaltige Entwicklung der Kommunen zu ermöglichen, muss Kernanliegen aller politischen Akteure sein.