Vertiefende Maßnahmen der Kapitalmarktunion sind nach den US-Wahlen und dem Druck auf Europas Wettbewerbsfähigkeit drängender denn je. Der Draghi-Report hat die Kapitalmarktunion als eines der wichtigsten Ziele für Europas Wettbewerbsfähigkeit benannt. Denn wir brauchen keine 27 Kapitalmärkte, sondern einen gemeinsamen.
Wird die neue EU-Kommission eine ehrgeizigere Agenda setzen, um spürbare Effekte zügig zu erzielen und welche Beiträge müssen Deutschland und alle weiteren EU-Staaten mit größerem Engagement leisten?
Darüber diskutierten wir Im Rahmen einer Digitalkonferenz des Fachforums Finanzen & Kapitalmarkt mit Alexandra Jour-Schröder, Deputy Director-General, DG FISMA der EU-Kommission, Lennard Oehl, MdB und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages sowie Arved Kolle, Director Strategy Lead Germany der Association for Financial Markets Europe (AFME) unter der Moderation unserer Schatzmeisterin Prof. Dr. Susanne Knorre und Vizepräsident Dr. Peter Güllmann.
Die Vize-Generaldirektorin der DG Fisma Alexandra Jour-Schröder führte aus, dass die bisherigen aufgestellten Aktionspläne zwar einige Fortschritte gebracht hätten, aber der EU-Kapitalmarkt noch immer unterentwickelt sei. Es seien mehr denn je die Mitgliedstaaten gefragt, gemeinsam mit den EU-Institutionen die Bereiche des Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht zu harmonisieren, so Schröder.
Lennard Oehl, MdB zeigte sich optimistisch, dass mit der neu gewählten EU-Kommission die Kraft der Kapitalmärkte für eine Stärkung der notwendigen Zukunftsinvestitionen besser genutzt werde. Es bleibe zu hoffen, dass in Deutschland die künftige Bundesregierung an die im Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetz II wichtigen und gezielten Maßnahmen zügig anknüpfe. Auch müsse das enorme Potenzial bei den vorhandenen Sparvolumen in Deutschland dringend genutzt werden. Dies könne mit der vorbereiteten Reform der privaten Altersvorsorge schnell erreicht werden, und sollte daher von der neuen Regierung zeitnah auf den Weg gebracht werden, so Oehl. Dies gelte auch für alle Sparer europaweit, welches die neue Kommission angehen sollte.
Arved Kolle von AFME hob hervor, dass wir trotz enormer Herausforderungen die Stärken Europas nicht vergessen dürfen. Es gebe eine Vielzahl innovativer Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit einer hohen Zahl an Patentanmeldungen. Diese Stärken können jedoch nicht ausgespielt werden, so wie es beispielsweise in den USA gelinge. In der EU gäbe es kaum private institutionelle Rentenfonds. Außerdem seien Europas Finanz- und Kapitalmärkte zu fragmentiert, sodass das Kapital in nationalen Grenzen gefangen bleibe.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich nach reger Diskussion einig, dass mit guter Kommunikation, Best-Practice Beispielen und dem Zurückstellen nationaler Partikularinteressen eine Vertiefung der Kapitalmarktunion mit allen Mitgliedstaaten gelingen könne. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen EU-weiten Kapitalmarkt und keine nationalstaatlichen Einzellösungen. Die neue Bundesregierung müsse den dringend benötigten Durchbruch bei der Kapitalmarktunion erzielen, resümierte Prof. Dr. Susanne Knorre.
