Im Zentrum unserer gut besuchten Digitalkonferenz stand die Frage, wie Staatsmodernisierung endlich gelingen kann. Unter der Moderation unserer Schatzmeisterin Prof. Dr. Susanne Knorre diskutierten Dr. Fedor Rose (Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Dr. Frank Nägele (Strukturbeauftragter des Saarlandes) und Dr. Florian Bieberbach (Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München) mit zahlreichen Gästen aus Verwaltung und Wirtschaft.

Dabei wurde klar: Der Staat wird nur dann wieder handlungsfähig, wenn wir die Menschen in der Verwaltung stärken – mit mehr Entscheidungsspielräumen, mehr Vertrauen, mehr Mut zur Vereinfachung. Und mit einer Führungskultur, die Verantwortung fördert statt sie zu vermeiden, Dies betonte Dr. Fedor Rose und verwies darauf, dass das Diskussionspapier des Wirtschaftsforums damit in eine zu füllende Lücke stoße. Bürokratieabbau allein greife jedenfalls zu kurz.

Der notwendige Kulturwandel in der Verwaltung beginne im Kopf: Mit einem neuen Mindset, dass Führung neu denke, Experimentieren erlaube und Entscheidungsfreiräume schaffe, hob auch Dr. Frank Nägele hervor. Verwaltung müsse zugleich verlässlich mit rechtskonformen Prozessen und innovativ sein – mit agilen, lernbereiten Organisationseinheiten und einer neuen Fehlerkultur. Dies werde man in die Modernisierungsinitiative der MPK einbringen, sicherte der Chef der Staatskanzlei Dr. Fedor Rose zu.

Dr. Florian Bieberbach lieferte eindrückliche Beispiele aus der Praxis, die zeigen, wie absurde Regelungsdichte, Zuständigkeitswirrwarr und fehlende Auslegungsspielräume konkrete Fortschritte blockieren – selbst wenn der Gesetzgeber längst Vereinfachungen vorgesehen habe. Digitalisierung könne nicht die alleinige Lösung sein, warnte er, solange analoge Komplexität einfach digital fortgeschrieben werde.

Experimentierräume mit Klageschutz, um neue Verfahren zu erproben. Mehr Beteiligung von Vollzugsebene bei der Gesetzgebung. Bürgerfreundliche digitale Schnittstellen statt behördlicher Insellösungen. Vertrauensvolle Führung sowie verlässliche Anreize für Verwaltungsmitarbeitende waren die zentralen Forderungen der Diskussion.

Fazit: Die Zeit ist reif – der politische Wille, das Fachwissen und das Problembewusstsein sind da. Jetzt kommt es auf konsequente Umsetzung an. Wir bleiben dran und werden die angestoßene Debatte im Wirtschaftsforum der SPD weiterführen.