Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD diskutierten wir bei unserem aktuellen „Wirtschaftsbarometer“ mit Sebastian Roloff, MdB. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Politischen Beirats des Wirtschaftsforums ordnete im Gespräch mit Präsidentin Prof. Dr. Ines Zenke und unseren Mitgliedern die Beschlüsse ein und gab Einblick in die Planungen zu weiteren Maßnahmen im Sinne einer wettbewerbsfähigen Standortpolitik.
Beschlüsse verdeutlichen: Die Koalition ist handlungsfähig
Ob mit dem Industriestrompreis, der Kraftwerksstrategie, der Senkung der Luftverkehrssteuer oder dem geplanten Deutschlandfonds – der Koalitionsausschuss hat zentrale wirtschafts- und energiepolitische Beschlüsse getroffen. Die Botschaft ist klar: Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Industrie in Deutschland werden aktiv angepackt.
Appell aus der Diskussion: Es braucht Planungssicherheit
In der Diskussion mit unseren Mitgliedern wurde deutlich, welche Herausforderungen aus unternehmerischer Perspektive besonders drängen und wo weitere Klarheit nötig ist, um Investitionen zu ermöglichen. Zugleich zeigte sich: Standortpolitik ist nicht mit einem Koalitionsausschuss erledigt, sondern muss mittelfristig und in längeren Zyklen gedacht werden, damit der Mittelstand, Industrie und die vielen Unternehmen, die auf ihre Standorte in Deutschland setzen, auch weiter ihre Stärken ausspielen können.