Passend zur wichtigen Haushaltswoche des Deutschen Bundestages nutzten wir unter der Moderation unseres Vizepräsidenten Dr. Peter Güllmann in unserem Wirtschaftsbarometer die Gelegenheit, dass uns der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Thorsten Rudolph, MdB, einen Überblick über den Haushalt 2025 gegeben hat.

„Investieren. Reformieren. Konsolidieren.“ – Das ist der Dreiklang, den der Bundeshaushalt 2025 als Wachstums- und Investitionshaushalt ausmacht. Die Investitionen steigen auf rund 120 Mrd. Euro jährlich – nahezu das Dreifache der Vor-Corona-Zeit. Die angestrebten Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Energie, Krankenhäuser und Kitas sollen spürbare Auswirkungen für Bürger:innen, Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands haben, hebt Dr. Rudolph hervor. Der weitere Fokus liege auf dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit gestärkter Finanzierung und gezielten Klimaschutzmaßnahmen und selbstredend auf den erheblich steigenden Verteidigungsausgaben, welches ein klares Bekenntnis zur sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in Europa sei, so der haushaltspolitische Sprecher.  Damit diese Mittel aber Wirkung entfalten können, brauche es aber mit großer Priorität die notwendigen Strukturreformen: Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Fachkräftegewinnung seien essenziell, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. Nur so lassen sich Transformation, Energie- und Mobilitätswende sowie Verteidigungsfähigkeit erfolgreich gestalten sowie den spätestens ab 2027 beginnenden großen Konsolidierungsbedarf stemmen.

Wir danken Dr. Rudolph für den offenen und sehr konstruktiven Austausch. Die klare Botschaft der Diskussion, die wir zeitnah fortsetzen werden ist: Investitionen in die Zukunft gelingen nur mit einem spürbaren Strukturwandel und dem dazugehörigen gesellschaftlichen Rückhalt.