Seit dem 6. Mai ist die neue schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Priorität der neuen Koalition haben die Aufstellung des Haushalts für 2025 und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen bei den Energiepreisen. Das betonte Esra Limbacher, Bundestagsabgeordneter und neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Digitalveranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD.

Deutschland und Europa müssten sich wirtschaftspolitisch neu erfinden, bekräftigte Limbacher. Die geplanten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur seien dafür das richtige Signal. Nun gehe es darum, dass die Investitionen spürbare Impulse entfalten.

Die Energiepolitik ist eines der zentralen Felder der neuen Koalition. Angesichts des großen Handlungsbedarfs sollten Entlastungen bei den Energiepreisen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, so Esra Limbacher.

Einen Mentalitätswechsel will die schwarz-rote Koalition beim Bürokratieabbau vollziehen. Der Staat soll in seiner Funktion den Unternehmen mehr Vertrauen entgegenbringen und sie nicht mit Berichts- und Dokumentationspflichten überfordern, unterstrich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Dieser Geist des Pragmatismus müsse auch in Behörden und Verwaltungen gefördert und verstärkt werden, so Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke. „Die Praxis zeigt, dass gerade das Mindset zum Ermöglichen den Unterschied für Geschwindigkeit und Realisierung macht“, meint die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD.