Berichts- und Sorgfaltspflichten im Bereich Nachhaltigkeit und damit Bürokratie für Unternehmen reduzieren: Das ist Ziel des Omnibus-Paketes I, welches aktuell im Europäischen Parlament beraten wird. Mit Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion hatten wir die Gelegenheit, über den Omnibus-Fahrplan der EU-Kommission und den derzeitigen Stand der Beratungen zu diskutieren.

Unter Moderation unserer Schatzmeisterin Prof. Dr. Susanne Knorre verdeutlichte die Diskussion, dass eine kohärente und stringente Umsetzung der Vereinfachung bestehender Regulierung alles andere als einfach würde und Zielkonflikte sichtbar werden.

Nach Ansicht von Tiemo Wölken würden die Maßnahmen der Kommission teils zu mehr Fragmentierung im Binnenmarkt und zu mehr Rechtsunsicherheit führen. Dies zeigt, dass die weiteren anstehenden Beratungen zwischen Rat, Parlament und Kommission zu einem geordneten nachvollziehbaren Verfahren führen müssen, welches Rechtssicherheit bei den Unternehmen schafft und ein gestärkter EU-Binnenmarkt am Ende des Weges daraus hervorgeht.

Es wurde deutlich, dass noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten sein wird, die wir mit unseren Mitgliedern des Wirtschaftsforums der SPD e.V. in den nächsten Monaten konstruktiv-kritisch begleiten werden.