Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause konnten unsere Mitgliedsunternehmen mit Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und stv. Vorsitzender des Politischen Beirats des SPD-Wirtschaftsforums, noch einmal die Beschlüsse des jüngsten Koalitionsausschusses auswerten und über die wirtschaftspolitische Agenda für die zweite Jahreshälfte ins Gespräch kommen.

In der von Vizepräsident Philipp Schlüter moderierten Session betonte Sebastian Roloff unter anderem die im Koalitionsausschuss verabredeten Maßnahmen zum Bürokratieabbau als eine der unterschätzten Stärken des Pakets – etwa das Instrument der Genehmigungsfiktion nach einem Monat oder die Beweislastumkehr bei Berichtspflichten. Roloff verwies außerdem auf das klare Bekenntnis zu Zukunftsbranchen als Fortführung der Industriepolitik und warb dafür, den Deutschlandfonds im Sinne der strategischen Beteiligungen aus seinem bisherigen Schattendasein zu holen. In der Diskussion nahm Sebastian Roloff anschließend zu unterschiedlichsten Fragen Stellung, von den geplanten Maßnahmen zum Netzausbau über die Empfehlungen der Rentenkommission bis hin zur geplanten Wohnungsbaugesellschaft.

Unser Fazit: Gut, dass die Regierungskoalition über die letzten Wochen viele Initiativen angestoßen hat! Jetzt wird es darauf ankommen, die weiteren Vorhaben zügig in konkrete Regulierung zu überführen, um die intendierten Wachstumsimpulse wirksam werden zu lassen. Danke an Sebastian Roloff für die gewohnt kompetente Tour d’Horizon und die pragmatische Begleitung der wirtschaftspolitischen Anliegen in der SPD-Bundestagsfraktion!