(c) Wirtschaftsforum der SPD e. V.

• Strafanzeige wegen Aktendiebstahls gestellt
• Klare Transparenzregeln, weit über das übliche Maß vergleichbarer Verbände

Den Online-Beitrag des Stern vom 9. April 2019 kommentiert das Wirtschaftsforum der SPD wie folgt: Das Wirtschaftsforum der SPD bestreitet nachdrücklich die zum Teil grob falschen Aussagen und Unterstellungen im Beitrag des Stern-Reporters Hans-Martin Tillack.

Es gibt keinen Konflikt oder „Zoff“ (O-Ton im Stern-Beitrag) mit der SPD oder dem SPD-Schatzmeister. Wir haben mit dem SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan sehr einvernehmlich über die im Beitrag erwähnte Sponsoring-Richtlinie gesprochen. Als unternehmerischer Berufsverband fallen wir nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie. Wir würden einen Satzungsverstoß begehen, wenn wir uns einer Parteirichtlinie – so richtig sie auch sein mag – unterordnen müssten. Zugleich wäre damit unser Status als parteiunabhängiger Berufsverband obsolet. Wir teilen und unterstützen aber ausdrücklich die in der Richtlinie geäußerten Ziele und Wertvorstellungen.

Unabhängig davon verfolgen wir eigenständig eine transparente Informationspolitik: Die Veröffentlichung unserer Sponsoringeinnahmen nehmen wir seit 2018 jährlich vor. Wir haben die Gesamtliste unserer insgesamt 23 Sponsoren und das Gesamtvolumen der Einnahmen von 110.000 Euro im Jahr 2018 am 29. November 2018 veröffentlicht. Unsere Informationspolitik ist deutlich weiter gehend als bei den meisten vergleichbaren Wirtschafts- und Berufsverbänden üblich. Und auch weiter gehend als bei einigen Landesverbänden der SPD.

Wir zitieren aus dem seit dem vergangenen Montag dem SPD-Parteivorstand vorliegenden Bericht, in dem auch das Wirtschaftsforum der SPD erwähnt wird:

„2.6 Sponsoring beim Wirtschaftsforum der SPD e.V.

Das „Wirtschaftsforum der SPD e.V.“ ist weder eine Gliederung der Partei, noch eine „Strömung“, sondern ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband und hat als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zur SPD. Es organisiert in erster Linie den Austausch mit sozialdemokratischen Verantwortungsträger*innen in Parlamenten, Regierungen und Parteigliederungen in Bund, Ländern und Europa.

Aufgrund seiner „Sonderstellung“ als Berufsverband ist es nicht möglich, die Verhaltensrichtlinien auf das Wirtschaftsforum eins zu eins anzuwenden. Das Wirtschaftsforum hat nichtsdestotrotz auf seiner Seite die Namen der Sponsoren im Jahr 2018 aufgelistet und die Gesamteinnahmen von 110.000,- € netto veröffentlicht.“

Der Beitrag des Journalisten vermengt – ohne belastbare Gründe – Vermutungen, Andeutungen und Unterstellungen und verfolgt offenbar das Ziel, das Wirtschaftsforum insgesamt, den namentlich mehrfach erwähnten Schatzmeister Harald Christ als Person und schließlich auch die SPD-Führung zu diskreditieren.

Im Beitrag wird auf Informationen Bezug genommen, die in Akten enthalten sind, deren Diebstahl aus unserer Geschäftsstelle wir gestern feststellen mussten. Strafanzeige gegen Unbekannt haben wir umgehend gestellt. Eine Verletzung des Datenschutzes nach DSGVO werden wir in diesem Zusammenhang der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin anzeigen.

Insgesamt lehnen wir den Beitrag als tendenziös, pauschalisierend und abwertend ab. Der als Skandal vorgetragene Vorwurf ist: „Dank ihrer Beiträge bekommen sie ((die Unternehmen bzw. Mitglieder, Anm. Wirtschaftsforum)) so auch die Chance auf Zugang zu SPD-Politikern.“ Dieses ist aber weder ein Skandal noch vorwurfsfähig.

Selbstverständlich gehört es auch zur Arbeit des unternehmerischen Berufsverbandes Wirtschaftsforum der SPD e.V., dass Gespräch und Austausch mit Politikerinnen und Politikern der SPD (und übrigens auch mit Politikern anderer Parteien) organisiert werden. Das ist ein Teil unseres Satzungsauftrages. Wieso Dialog anrüchig sein soll, erschließt sich uns nicht. Das Gespräch zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Politik und Wirtschaft ist ein notwendiger und allgemein akzeptierter Ausdruck des deutschen Demokratieverständnisses.

Wir entwickeln mit unseren Mitgliedern moderne wirtschaftspolitische Positionen und publizieren oder diskutieren diese auf ca. 60 Veranstaltungen im Jahr. Informationen hierzu, zu Mitgliedschaft und auch Beiträgen können auf unserer Website seit Jahren nachgelesen werden. Die Regelungen in den Satzungen vergleichbarer politiknaher Wirtschaftsverbände sind in der Regel sehr ähnlich.