Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V. hat heute eine kurze Bewertung der aktuellen Lage vorgenommen, die wir Ihnen mitteilen möchten:
Erstens: Deutschland steht vor weiteren großen Herausforderungen. Das stärkste Land der Europäischen Union wird neue Verantwortung, neue Aufgaben und zusätzliche Lasten tragen müssen.
Dafür und für die dringend nötige Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur des Wirtschaftsstandortes Deutschland hätte es eine handlungsfähige Regierung gebraucht.
Es ist heute lediglich gut, dass die quälende Endphase der Ampelkoalition mit taktischen Spielen, Blockaden und ideologischem Streit der Vergangenheit angehört. Die demokratischen Kräfte im Land können sich nun neu sortieren und diese Tage auch zur selbstkritischen Überprüfung nutzen.
Zweitens: Das Mindset in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft muss sich ändern. Lamentieren, Taktieren, Abwarten müssen durch mehr Unternehmertum, Mut, Tatkraft und Zusammenhalt ersetzt werden.
„Erst das Land, dann die Partei“ muss wieder das Kriterium für politisches Handeln werden. Das muss für alle demokratischen Kräfte gelten. Und daran müssen sich alle messen lassen.
Drittens: Wir brauchen zügige Neuwahlen, um eine handlungsfähige Regierung zu bekommen. Alle haben jetzt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Impulse aus dem vereinbarten Wachstumspaket, die versprochene Entlastung bei den Energiepreisen und Netzentgelten sowie schnelle steuerliche Anreize für den Anschub dringend nötiger Investitionen auf den Weg gebracht werden. Außerdem brauchen wir jetzt auch ein klares Signal der Solidarität mit der Ukraine und der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit.
Was nicht jetzt noch entschieden wird und Anfang 2025 wirksam werden kann, kommt viel zu spät oder gar nicht mehr. Das können wir uns nicht leisten.
Viertens: Der kommende Wahlkampf wird sich auf drei Kompetenzfeldern entscheiden: Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit.
Als Wirtschaftsverband werden wir die Aufstellung der Wahlprogramme konstruktiv-kritisch begleiten und uns auch zusammen mit unseren Mitgliedern auf die Begleitung der Koalitionsverhandlungen im Frühjahr vorbereiten.
