Berlin, 22. März 2026 – Zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommentiert die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Prof. Dr. Ines Zenke:

„Das SPD-Wirtschaftsforum gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zur gewonnenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Bis zuletzt war es ein knappes Rennen. Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer konnte sich nicht durchsetzen.

Alexander Schweitzer war ein starker Kandidat. Wirtschaftspolitisch hatte Schweitzer von Beginn seiner Amtszeit an als Ministerpräsident auf eine aktive Standortpolitik, auf die Stärkung von Industrie und Mittelstand und auf eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft gesetzt. Trotz steigender Energiepreise und stagnierender Wirtschaftslage konnte die Landesregierung den Standort weiter stärken.

Diese Weichenstellungen waren gut und richtig. Und diese Arbeit muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Das SPD-Wirtschaftsforum wünscht viel Kraft und Erfolg bei der Regierungsbildung und den bevorstehenden Aufgaben.

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigen aber auch, worauf in den kommenden Monaten der Fokus der Bundesregierung liegen muss. Wir brauchen eine schnellere und entschlossenere Umsetzung des Koalitionsvertrags, damit verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgeholt werden kann. Nur mit einer kohärenten Wachstumsstrategie und einer neuen Dynamik für Investitionen, Innovation und Beschäftigung wird dies gelingen.“

Unser Forderungspapier zur Umsetzung des Koalitionsvertrages