Wirtschaft ermöglichen – mit neuem Mindset zur Staatsmodernisierung:
SPD-Wirtschaftsforum fordert einen grundlegenden Wandel der Denk- und Handlungsmuster in Deutschland

Berlin, 23. Juni 2025 – Das richtige Mindset als „Schlüsselfaktor“ für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung: In einem aktuellen Diskussionspapier des Geschäftsführenden Präsidiums fordert das Wirtschaftsforum der SPD e.V. eine neue Verwaltungspraxis über alle Ebenen staatlichen Handelns hinweg.

Bürokratieabbau weiterhin erste Priorität der Wirtschaft

Eine vom SPD-Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene Civey-Umfrage verdeutlicht, welche Maßnahmen die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen priorisieren sollte. Mit deutlichem Abstand werden der Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen genannt (67,3 Prozent), gefolgt von einer Senkung der Stromsteuer (32,2 Prozent) und einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes (30,2 Prozent).

„Um Verwaltungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, damit unser Land schneller, digitaler und einfacher wird, braucht es ein neues Mindset für alle Bereiche des staatlichen Handelns. Wir haben beim Bürokratieabbau kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, bekräftigt Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke.

Ein Kulturwandel der staatlichen Verwaltung bahnt sich an

Zentral ist dabei ein durchsetzungsfähiger politischer Wille und ein neuer Grundkonsens zwischen Bund und Ländern (mit den Kommunen), dass Staatsmodernisierung einen Kulturwandel der Verwaltungspraxis benötigt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass, wenn neben einem klaren politischen Willen und entsprechender Führung, den Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Rahmensetzung der Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung noch eine neue Kultur des Vertrauens, des Ermöglichens und der gemeinsamen Zielorientierung – ein neues »Mindset« hinzutritt, die Ergebnisse und Erfolge für die Zielerfüllung kardinal potenziert werden können.

Das Diskussionspapier können Sie hier abrufen.