Für neue Gespräche mit den Unternehmen bei der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen. Die Ministerin verdeutlichte auf der Mitgliederversammlung des SPD-Wirtschaftsforums, dass auf der bereits bestehenden digitalen Sicherheitsinfrastruktur aufgebaut werden soll. Zuvor hatten die Mitgliedsunternehmen in einer Umfrage deutlich mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau gefordert sowie sich beim Thema Fachkräftezuwanderung die schleppenden Anerkennungsverfahren kritisiert.
Die Bundesinnenministerin sprach das politische Grußwort bei der jährlichen Mitgliederversammlung des Verbands. Sie betonte die Notwendigkeit, sich angesichts globaler Bedrohungen besser zu schützen. Das gelte sowohl mit Blick auf die Bevölkerung als auch auf die Unternehmen, die verstärkt Ziel von Angriffen seien. „Wir haben es mit einer veränderten Sicherheitslage zu tun, die auch Auswirkungen auf Unternehmen hat. Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen steht angesichts der aktuellen Bedrohungen für uns besonders im Fokus. Daher schaffen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz erstmals ein Bundesgesetz zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen. Wir definieren die besonders zu schützenden Bereiche, identifizieren die Risiken und Bedrohungslagen und legen Schutzstandards fest.“, betonte Nancy Faeser.
Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke appellierte an die Bundespolitik, die Weichen für mehr Sicherheit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft zu stellen. „Es ist bereits viel geschehen, ja. Die Bundesregierung ist eine der aktivsten, die es jemals gab. Aber in der Summe und für die heutigen, uns extrem herausfordernden Zeiten der Krisen, angesichts der Kriege und der zunehmend dringlichen Klimaneutralität, reicht eben ein „viel geschehen“ nicht. Am Ende zählen – auch bei dieser Haushaltslage – die Ergebnisse“, mahnte Zenke.
Im Rahmen der Veranstaltung sprachen auch die Vorsitzenden des Politischen Beirats des Verbands, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Westphal ging dabei insbesondere auf die laufenden Haushaltsverhandlungen und die Erwartungen an das Wachstumspaket ein.
„Die Rahmenbedingungen sind im Wachstumspaket beschrieben, davon sind einige schon auf dem Weg und umgesetzt. Jetzt muss man sehen, ob das ausreicht. Aber man kann nicht sagen, dass die Bundesregierung nur zuschaut. Wir geben uns mit den jetzigen Wachstumsperspektiven definitiv nicht zufrieden“, bekräftigte Bernd Westphal.
Anke Rehlinger rief gerade auch den Bund auf, angesichts der enormen Transformationsherausforderungen passende Finanzierungsspielräume zu schaffen. „Die Krisen, mit denen wir es zu tun haben, erschöpfen sich nicht in einem Jahr. Bei klugen Investitionen macht man heute Schulden, um durch die Sicherung von Arbeitsplätzen und bestenfalls auch Neuansiedlungen später finanzielle Rückläufe auf der Einnahmenseite verbuchen zu können“, erklärte die saarländische Ministerpräsidentin.
Die Mitglieder wählten anschließend das Erweiterte Präsidium des Verbands. Es flankiert die Verbandsarbeit und berät das geschäftsführende Präsidium. Mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre gewählt wurden Oliver Burkhard, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der thyssenkrupp AG sowie CEO von thyssenkrupp Marine Systems, Prof. Dr. Sabina Jeschke, u.a. Vorstandsvorsitzende des KI Park e.V. in Berlin, Heinz Kreuter, HAK GmbH sowie RSBK GmbH, und Hiltrud D. Werner, Aufsichtsratsvorsitzende der Mitteldeutschen Flughafen AG und Aufsichtsrätin der Hensoldt AG. Neu in das Erweiterte Präsidium gewählt wurden Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München und Präsident der European Federation of Local and Regional Energy Companies (CEDEC), sowie Corinna Enders, Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena).
