Berlin, 28. April 2026 – Die heute stattfindenden Beratungen von CDU/CSU und SPD sollen noch offene Baustellen bei der Gesundheitsreform klären. Bei einem der noch strittigen Punkte zeichnet sich eine Lösung ab: Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgerempfängern soll stärker aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Dazu kommentiert Prof. Dr. Susanne Knorre, Schatzmeisterin des SPD-Wirtschaftsforums:

„Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger gehört fiskalisch nicht in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), in der alle gesetzlich Versicherten die Kosten mittragen. An dieser Frage darf die dringend notwendige Stabilisierung der GKV nicht scheitern. Versicherungsfremde Leistungen müssen über den Haushalt finanziert werden. Deshalb begrüßen wir, dass es jetzt Bewegung in der Sache gibt. Sparprogramme sind immer schwierig, aber vor allem muss jetzt schnell etwas passieren, denn die nächste Runde zur Gesundheitsreform muss schon Ende des Jahres beginnen.

Einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten können wir uns nicht leisten. Die Beitragssätze ab 2027 müssen sich stabilisieren, dazu braucht es konkrete Maßnahmen. Das aktuelle System stößt hier erkennbar an seine Grenzen und es besteht dringender Handlungsbedarf für Reformen. Ziel muss es sein, hier rasch Klarheit zu schaffen und Planungssicherheit für Versicherte, Leistungserbringer und Kostenträger gleichermaßen zu gewährleisten.“