Zum Koalitionsvertrag kommentiert die Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke:
„Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag relativ zügig verhandelt wurde. Die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte und Prioritäten sind mit deutlicher und spürbarer finanzieller Entlastung der Unternehmen und starken Anreizen für Investitionen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähigen Energiepreisen richtig gesetzt. Wir freuen uns besonders, dass ein Industriestrompreis kommt, den wir lange gefordert haben.

Richtig ist der Anspruch, dass Deutschland „Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden“ soll. Auch das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen, ist eine gute Orientierung.

Es kommt nun auf Schnelligkeit, Geschlossenheit, Verlässlichkeit und Wirksamkeit des politischen Handelns an. Wir sehen, dass die Kraft und der Wille zur lagerübergreifenden Kompromissfindung vorhanden ist. Eine gemeinsame Mission ist erkennbar. Die Koalition muss jetzt schnell ins Handeln kommen, das Fundament ist gelegt, es darf keine Zeit mehr verloren gehen.

Die schwarz-rote Koalition darf die Fehler der Dreier-Ampel nicht wiederholen. Alle tragen eine hohe Verantwortung, wir alle brauchen rasche Impulse für einen Stimmungswandel im Land. Das Ziel muss sein, das Land in den kommenden Jahren aus seiner Talfahrt zu führen – wirtschaftlich und politisch – und wieder Mut zu machen. Diese Koalition ist die einzige Möglichkeit, das Land in der derzeitigen polarisierten und zersplitterten politischen Lage zukunftsfähig zu regieren. Sie muss das Land aus wirtschaftlicher Perspektive reformieren, eine Alternative gibt es nicht.

Schwarz-Rot muss eine Reformkoalition sein, das ist nicht zuletzt angesichts der weiter angewachsenen internationalen Herausforderungen völlig klar. Zu Reformen gehört aber nicht nur ein Regierungsprogramm, sondern auch die Bereitschaft in der Bevölkerung, einen in Teilen herausfordernden Weg mitzugehen. Auch die Wirtschaft wird ihren Beitrag leisten müssen. Deutschland kann sich auf die immer noch vorhandenen ökonomischen Stärken besinnen. Made in Germany hat nicht ausgedient. Das deutsche Geschäftsmodell muss angepasst, der Standort saniert werden.

Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, dazu sind enorme Investitionsanstrengungen in den kommenden Jahren die Voraussetzung. Die finanziellen Mittel des Staates sind nun dazu vorhanden, privates Kapital muss zusätzlich mobilisiert werden.

Noch offene Finanzierungsfragen dürfen nicht zu Handlungsblockaden führen. Die Koalition muss sich in Teilen noch „ehrlich machen“, was geht und was nicht finanzierbar ist. Der Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme ist enorm.“

Eine erste Kurzbewertung ausgewählter, wichtiger wirtschafts- und finanzpolitischer Aspekte des Koalitionsvertrages finden Sie hier.