Berlin, 2. Juli 2026 – Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. In einem Gesamtpaket aus 34 Maßnahmen soll das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ neues Wachstum ermöglichen, bürokratische Auflagen konsequent vereinfachen und ausgewogene Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen.
Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: “Mut und Willen für Reformen: Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ein klares Signal an die Bevölkerung und Unternehmen. Das SPD-Wirtschaftsforum begrüßt den Fokus der Koalitionäre auf das dringend benötigte Wirtschaftswachstum und darauf, den Faktor Arbeit günstiger zu machen und gleichzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell zu entlasten.
Die Bundesregierung hat mit dem heute vorgestellten Programm weitreichende Entscheidungen getroffen und gezeigt: Wir bleiben nicht an roten Linien stehen, sondern senden das gemeinsame Signal zur Vereinfachung, zur Flexibilisierung und zur fairen Verteilung. Nun muss es schnell an die Umsetzung gehen.
Wir begrüßen insbesondere das Vorhaben, dass zu einem Stichtag alle nationalen Berichtspflichten aufgehoben werden. Damit wird eine Forderung von uns umgesetzt, die massiv Bürokratie reduzieren wird. Ebenso sehr zu begrüßen ist aus Sicht der Wirtschaft die Ausweitung der Genehmigungsfiktion als Regelfall im Verwaltungsrecht und die 1:1 Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zu senken – statt wie im Vorfeld diskutiert, gänzlich abzuschaffen – ist ein gelungener Mittelweg, um Schwarzarbeit zu bekämpfen und mittelständische Handwerkerbetriebe weiterhin zu unterstützen. Den Deutschlandfonds um strategische Beteiligungen und Resilienz zu erweitern bietet zudem neue Anknüpfungspunkte, privates Kapital stärker zu mobilisieren. Positiv einzuordnen ist auch die Ankündigung eines Verteilnetzpaketes, um den Netzausbau voranzutreiben – ein ganz wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende und für den Markthochlauf erneuerbarer Energien.
Jetzt gilt es, im parlamentarischen Verfahren ebenso entschlossen und konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit die Beschlüsse wie angekündigt bis Ende des Jahres umgesetzt sind und ihre Wirkung entfalten können.”
