Angesichts der Berichterstattung über stockende Koalitionsverhandlungen und Blockaden appelliert das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD an alle beteiligten Parteien:

Das Land brauche einen Koalitionsvertrag, der vor allem ein kraftvolles Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland sende, der Lust auf Investitionen hierzulande mache.

„Kurz, wir brauchen einen echten Ruck durchs Land, für erfolgreiche Unternehmen und attraktive Arbeitsplätze. Was wir nicht brauchen, ist ein detailversessener Mammutvertrag ohne klare Botschaft für die Wirtschaft, dass ihre Zukunft hier in Deutschland und Europa liegt,“ meint die Präsidentin des Wirtschaftsforums, Prof. Dr. Ines Zenke.

Deutschland benötige ein überzeugendes Signal des Aufbruchs, begleitet von einer aktiven Wachstumspolitik. Eine umfassende Reform des staatlichen Handelns, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und eine Reform der Unternehmenssteuern seien fundamentale Aufgaben, die die neue Koalition in der kommenden Legislaturperiode anpacken müsse. Die Menschen erwarteten zudem ein Signal, dass der Staat die Kontrolle im Bereich der Migration zurückgewinne.

Die schwarz-rote Koalition sucht nach einem künftigen Namen. „Sie wird auf jeden Fall eine Reformkoalition sein müssen“ betont Prof. Dr. Ines Zenke, die Präsidentin des Verbandes.

„Voraussetzung dafür ist der Grundsatz: „Erst das Land, dann die Partei oder die Person“ und die Fähigkeit zum Kompromiss, der, wenn er gefunden ist, auch gemeinsam vertreten und durchgehalten wird. Statt des zermürbenden Ampelstreits erwarten wir eine neue politische Kultur der Sachlichkeit und Verbindlichkeit. Die Politik muss verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen können.“

In diesem Geist müssten die Verhandlungen nun zu Ende geführt werden.