Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und massiver Transformationsaufgaben in Deutschland fordert das Wirtschaftsforum der SPD umgehende Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts. In einem Positionspapier skizziert der Verband Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung, um Investitionen anzureizen, Innovationen zu beschleunigen und Deutschlands industrielle Basis zu stärken. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern ein echter Aufbruch müsse Maßstab für die neue Regierung sein.

Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums: „Eine neue Bundesregierung muss der Wirtschaft das Signal geben, dass Investitionen und Wirtschaftswachstum Priorität haben. Jetzt sind klare und verlässliche Zukunftsentscheidungen gefordert. An deren erfolgreicher Umsetzung hängt nicht nur der Wohlstand und der Zusammenhalt in unserem Land. Daran entscheidet sich auch, welche Rolle Deutschland und Europa künftig unter veränderten geopolitischen und geoökonomischen Bedingungen spielen werden.“

Das Papier zeigt auf, wie ein nachhaltiges und wachstumsorientiertes Standortkonzept entwickelt werden kann, das Wohlstand, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt sichert. Es fordert die neue Bundesregierung auf, den Transformationsprozess voranzutreiben sowie Deutschlands und Europas Rolle in einer künftig noch kompetitiveren Welt zu festigen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören:

1. Investitionsförderung: Der Aufbau eines Deutschlandfonds zur Förderung von Zukunftstechnologien und strategischen Transformationsprojekten sowie steuerliche Anreize zur Unterstützung der digitalen und nachhaltigen Transformation.
2. Energiepreisentlastung: Eine industrielle Strompreisbremse und die gezielte Förderung von klimaschonenden Technologien sowie der Ausbau erneuerbarer Energien sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern und die Energieversorgung nachhaltiger gestalten.
3. Industriepolitik: Eine gezielte Unterstützung von Schlüsseltechnologien und die Förderung von klimaschonenden Technologien sind entscheidend, um Deutschlands industrielle Basis zu erhalten und auszubauen. Hierzu gehört auch die Einführung eines Industriestrompreises und die Förderung von Innovationsprojekten in zukunftsträchtigen Sektoren.
4. Innovation fördern: Der Fokus soll auf Künstliche Intelligenz, Wasserstoffwirtschaft und anderen strategischen Zukunftsbranchen gelegt werden. Hierfür sind verstärkte Forschungsinvestitionen und steuerliche Anreize notwendig, um Innovationen voranzutreiben.
5. Bürokratieabbau: Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Vereinfachung bürokratischer Prozesse und digitale Verwaltungsreformen sollen Investitionen und Innovationen erleichtern und die Wirtschaft entlasten.

Das SPD-Wirtschaftsforum mahnt die dringende Umsetzung dieser Maßnahmen an, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Innovations- und Industriestandort zu sichern. Nur so könne der Wohlstand der kommenden Generationen gesichert und die deutsche Wirtschaft zukunftsfest gemacht werden.

Zugleich wird ein Dialog zwischen den politischen Parteien, Tarifpartnern, Wissenschaft und Gesellschaft gefordert, der die Verständigung auf einen neuen politisch-ökonomischen Grundkonsens des Landes zum Ziel hat. Dazu gehören auch eine Kultur des Förderns und Forderns, ein neues Mindset beim Thema Leistungsbereitschaft sowie eine Reform des Sozialstaats. Dies sei Voraussetzung für die Entwicklung eines erneuerten wirtschaftspolitischen Standortkonzeptes für Deutschland.