„Deutschland braucht jetzt eine aktive Wachstumsagenda – Chancen nicht verstreichen lassen“

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats Wirtschaft begrüßt die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Prof. Dr. Ines Zenke, die vorsichtige Trendwende in den Konjunkturaussichten. Nach zwei Jahren Rezession erwartet der Rat für 2025 wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und für 2026 eine Steigerung auf 0,9 Prozent.
„Es ist ermutigend, dass sich die Wachstumssignale endlich wieder in den positiven Bereich drehen“, erklärt Zenke. „Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen, um aus einem zarten Aufschwung eine echte Wachstumsdynamik zu entfalten.“

Gleichzeitig betont Zenke die Mahnung des Sachverständigenrates, die Wirkung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gezielter auf Investitionen mit langfristigem Wachstumseffekt auszurichten.
„Der Rat weist zurecht darauf hin, dass die Mittel des Sondervermögens gezielt für Investitionen eingesetzt werden sollten, die über die bisherigen Planungen hinausgehen. Entscheidend ist, dass echte Zusätzlichkeit gewährleistet wird – nur dann entfaltet das Sondervermögen seine wachstumsfördernde Wirkung“, so Zenke. „Wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich. Deutschland muss die Gelegenheit nutzen, mit dem Sondervermögen den Standort, die Infrastruktur und die Klimatransformation nachhaltig zu stärken. Genau das haben wir im Oktober in unserem Positionspapier ‚Next Made in Germany – Vom Sondervermögen zur Standortpolitik‘ gefordert.“

Besonders positiv bewertet Zenke die Vorschläge des Sachverständigenrates, Investitionen durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung stärker anzureizen. Eine steuerliche Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital sowie neutralere Steuerstrukturen könnten, so der Rat, langfristig mehr Wachstum und Innovationskraft erzeugen.
„Wir brauchen einen steuerlichen Rahmen, der Unternehmergeist belohnt und Investitionen erleichtert – nicht bremst“, unterstreicht Zenke. „Nur wenn private und öffentliche Investitionen ineinandergreifen, können wir genügend Mittel mobilisieren, um die anstehenden Transformationsaufgaben zu bewältigen.“

Ebenfalls Zustimmung findet die Forderung des Sachverständigenrates nach einer stärkeren Integration des europäischen Binnen- und Kapitalmarkts sowie nach einer gemeinsamen europäischen Beschaffung von Verteidigungsgütern und Förderung militärischer Innovationen.
„Europa kann seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke nur durch Kooperation entfalten“, erklärt Zenke. „Ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt stärkt Investitionen und Innovationskraft, während gemeinsame Beschaffung und Forschung unsere Verteidigungsfähigkeit effizienter und souveräner machen.“

Abschließend appelliert Zenke, die Impulse des Jahresgutachtens in eine aktive industrie- und wachstumspolitische Agenda zu übersetzen:
„Deutschland steht an einem Wendepunkt. Jetzt braucht es ein klares Commitment für wachstumsfördernde Investitionen, gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und einen europäischen Kompass, der wirtschaftliche Stärke und strategische Souveränität verbindet.“