• Investitionsprämie und Deutschlandfonds sind gute Vorschläge
• Allerdings mehr Volumen wünschenswert

Das heute vorgelegte Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl setzt einen klaren wirtschaftspolitischen Schwerpunkt. Dazu sagt die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Prof. Dr. Ines Zenke:

„Mit ihrem Programm zeigt die SPD, wie sie die Balance zwischen ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit wahren will. Klar erkennbar wird der Wille, die Wirtschaft zu modernisieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.

Aus Sicht des Wirtschaftsforums der SPD begrüßen wir insbesondere den Vorschlag eines Deutschlandfonds und die Einführung einer Investitionsprämie. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Schienen- und Straßennetze, Glasfaser, ÖPNV und die klimafreundliche Energieinfrastruktur sind massive Investitionen erforderlich. Der vorgeschlagene Deutschlandfonds zur Mobilisierung von öffentlichem und privatem Kapital soll 100 Mrd. Euro umfassen. Das ist ein guter Anfang. Aber angesichts des eklatanten Modernisierungsbedarfs in Deutschland ist hier mehr Ambition gefordert. Deshalb sollte das Volumen aus unserer Sicht bereits zu Beginn verdoppelt werden.

Bei der Investitionsprämie bzw. dem „Made in Germany“-Bonus hat ganz offensichtlich der US-Inflation Reduction Act Pate gestanden. Unternehmen das Investieren in zukunftsweisende und klimafreundliche Technologien mit Hilfe von Steuerprämien zu erleichtern, ist klug – und bedeutet eine erhebliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Praxis komplizierter Förderprogramme, deren bürokratischer Aufwand abschreckt. Zugleich wird durch die Förderung erneuerbarer Energien und die Deckelung der Netzentgelte für Strom eine stabile und nachhaltige Energieversorgung gesichert.

Das Programm sieht weiterhin eine Reform der Schuldenregel vor. Wie dringend nötig das ist, hat auch unser Verband immer wieder angemahnt. Investitionen in Deutschlands Zukunftsfähigkeit müssen endlich ermöglicht werden.

Beim Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren fordern wir seit Langem ein neues Mindset und dabei u.a. auf Genehmigungsfiktionen zu setzen. Es ist erfreulich, dass sich dieser Punkt – mit gutem Beispiel bei den eigenen Umsetzungsvorschlägen – jetzt im Programm wiederfindet.

Das Zusammendenken von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz begrüßen wir ebenfalls. Auch hier werden Anspruch und Wille, die Zukunft aktiv zu gestalten, deutlich. Mit dem forcierten Ausbau von Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff und Elektromobilität soll die Grundlage für nachhaltiges Wachstum geschaffen werden. Gleichzeitig stärkt ein europäischer CO₂-Grenzausgleich die heimische Industrie gegen unfaire Konkurrenz aus Ländern mit geringeren Umweltauflagen. Die Betonung und der Respekt des europäischen Rahmens sollten selbstverständlich sein. Aber in Zeiten, in denen manche Zuflucht in einer vermeintlich glückselig machenden Vergangenheit suchen, die national und nicht europäisch verstanden wird, kann dies nicht hoch genug geschätzt werden.

Mit ihrem Regierungsprogramm verdeutlicht die SPD ihre Wirtschaftskompetenz und ihren Gestaltungswillen. Den großen Herausforderungen, vor denen Deutschland in so vielen Bereichen steht, zeigt sich dieses Programm gewachsen.“