Prof. Dr. Ines Zenke
Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD
Sebastian Roloff
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ralph Müller-Beck
Co-Fachforenleiter „Ressourcen & Nachhaltigkeit“ im Wirtschaftsforum der SPD / Transdev GmbH, Leiter Außen- und Regierungsbeziehungen, Head of Corporate Government Relations / Public Affairs
Anfang April hat das Bundeskabinett die 11. GWB-Novelle („Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“) beschlossen. Die Novelle sieht unter anderem neue und weitreichende Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts vor, die bereits im Vorfeld für intensive Diskussionen gesorgt haben wie z.B. verhaltensorientierte oder quasi-strukturelle Verpflichtungen, etwa Verpflichtungen zum Zugang zu Schnittstellen oder Daten. Kontrovers beleuchtet wurde auch, dass das Bundeskartellamt zur Beseitigung einer erheblichen, andauernden oder wiederholten Störung des Wettbewerbs als ultima ratio eine missbrauchsunabhängige Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen anordnen können soll.
Mit dem Berichterstatter für Kartell- und Wettbewerbsrecht in der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, MdB, möchten wir uns über die nun beginnenden parlamentarischen Beratungen austauschen und laden Sie herzlich ein:
Digitale Arbeitssitzung zur 11. GWB-Novelle
mit Sebastian Roloff, MdB
am Mittwoch, 17. Mai 2023
9 – 10 Uhr
Folgender Ablauf ist vorgesehen:
Begrüßung
Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD
Einleitende Bemerkungen
Sebastian Roloff, MdB, Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter
Diskussion mit den Teilnehmer:innen
Moderation: Ralph Müller-Beck, Co-Fachforenleiter „Ressourcen & Nachhaltigkeit“ im Wirtschaftsforum der SPD
Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme an dieser Veranstaltung unseren Mitgliedern vorbehalten ist.
Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Arndt in der Geschäftsstelle des Wirtschaftsforums gerne unter 0151 / 40 20 0005 oder per E-Mail unter da@spd-wirtschaftsforum.de zur Verfügung.
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