Digitalkonferenz zu den Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen
Finanzminister Reinhard Meyer
Der Gebäudesektor steht vor erheblichem Investitionsbedarf – in Neubau und Bestandssanierung, für bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen, für Klimaschutz und altersgerechtes Wohnen. Gleichzeitig haben gerade viele kommunale Wohnungs-unternehmen durch ihre Altschulden kaum mehr finanziellen Spielraum.
Der Umgang mit kommunalen Altschulden steht deswegen zu Recht zur Debatte. Es braucht eine gemeinsame Lösung, die für Bund, Länder und Kommunen genauso tragbar ist wie für die Kapitalgeberinnen und -Geber. Die Einschnitte durch die Corona-Pandemie haben die Situation für alle Betroffenen dabei besonders verschärft. Im Rahmen einer Digitalkonferenz sprachen wir also darüber, wie trotz teils erheblicher Altschulden eine angemessene Investitionskapazität kommunaler Wohnungsunternehmen gewährleistet werden kann:
Digitalkonferenz zum Umgang mit den
Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen
u.a. mit Reinhard Meyer,
Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Montag, den 2. November 2020, von 10:30 bis 12:00 Uhr
Programm der Veranstaltung
10:30 Uhr Begrüßung durch Heiko Kretschmer, Schatzmeister des
Wirtschaftsforums der SPD e.V.
10:40 Uhr Impuls von Reinhard Meyer, Finanzminister des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
10:55 Uhr Podiumsdiskussion:
- Reinhard Meyer, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
- Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg
- Dr. Christian Lieberknecht, Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW)
- Moderation: Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschaftsforums der SPD e.V.
12:00 Uhr Ende der Digitalkonferenz
„Auch heute leiden ostdeutsche Wohnungsunternehmen teilweise unter Altschulden des DDR-Wohnungsbaus. Um gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere in strukturschwachen Regionen herzustellen, brauchen wir eine faire Lösung, vor allem gezielte Investitionshilfen“ schilderte Dr. Christian Lieberknecht, Geschäftsführer des GdW, die aktuellen Schwierigkeiten in Teilen seiner Branche.
„Wohnungsunternehmen brauchen finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen– etwa in Klimaschutz und altersgerechtes sowie bezahlbares Wohnen. Es muss eine für alle Seiten tragbare Lösung zum Umgang mit Altschulden her“, betonte auch unser Schatzmeister Heiko Kretschmer.
„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland ist das richtige Thema zur richtigen Zeit. Altschulden sind aber nicht nur Kassenkredite, den Osten belasten vor allem kommunale Wohnungsbaualtschulden“, so Reinhard Meyer, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg, galt: „Kommunale Wohnungsunternehmen sind Teil des Systems ‚Konzern Stadt’, damit der kommunalen Altschuldenproblematik insgesamt. Erforderlich ist ein kohärentes Gesamtkonzept für die Altschuldenproblematik auf kommunaler Ebene.“
Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hielt dazu fest: „Für die Altschuldenprobleme kommunaler Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland braucht es individuelle Lösungen von Kommune und Land. Spielräume schafft der Bund durch zahlreiche Bauprogramme und höhere Beteiligung an den AAÜG-Lasten.“
Für Rückfragen steht Ihnen Pia Rennert in der Geschäftsstelle des Wirtschaftsforums gerne zur Verfügung unter 030 400 40 663 oder unter pr@spd-wirtschaftsforum.de.