Unser Fachforum Kommunales tauschte sich am 29. Juni 2017 über die Implikationen des SPD-Wahlprogramms für die kommunale Ebene aus. Mit dabei waren Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unser Fachforenleiter Michael Wübbels sowie unsere Vizepräsidentin Dr. Ines Zenke.

Die Themen, die im SPD-Wahlprogramm zur Sprache kommen und einen Bezug zu den Kommunen haben, sind vielfältig (Hier finden Sie eine Übersicht). Bernhard Daldrup machte deutlich, dass die SPD sich als Kommunalpartei versteht: Seitens der kommunalen Spitzenverbände gab es viel Lob für die Regierung der 18. Legislaturperiode und ihre „kommunalfreundlichen“ Maßnahmen. Auch im neuen SPD-Wahlprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zu den Kommunen und der Kommunalwirtschaft. Eine Plattform wie das Wirtschaftsforum der SPD, dass auch mit einem wirtschaftspolitischen Blick auf die Kommunen schaut, sei dabei eine wichtige Ergänzung. Als wichtige Themen für die kommende Legislaturperiode identifizierte Daldrup die Problematik der Altschulden, die Städtebauförderung, eine weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben und eine effektive Investitionsförderung. Ebenfalls als entscheidend erachtet er die Frage, wie es mit dem Kooperationsverbot in der neuen Legislaturperiode weitergeht.