Am 23. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett den – seit langem offenen – Gesetzesentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministeriums für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Nun stehen die Lesungen im Bundestag kurz bevor: Die erste Lesung soll planmäßig am 29. Januar 2020 stattfinden.

Gleichzeitig hat die SPD-Fraktion einen eigenen Aufschlag für die Novellierung des Mieterstromgesetzes gemacht. Denn das gegenwärtige Mieterstromgesetz bleibt weit hinter seinen Erwartungen zurück: Ausweislich des Mieterstromberichts des BMWi aus 9/2019 wurden bis Juli 2019 nur 677 Mieterstromanlagen mit insgesamt 13,9 MW realisiert. Das entspricht etwas mehr als 1 Prozent des dafür vorgesehenen Deckels von 500 MW im Jahr.

Wir haben zum Jahresbeginn die Gelegenheit genutzt, uns vorab mit Timon Gremmels, MdB, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, auszutauschen und dabei GEG und Mieterstrom in den Blick zu nehmen. Eingeladen haben dazu am 28. Januar 2020 die Fachforen Energie und Klima sowie Stadtentwicklung, Bau und Immobilien. 

Timon Gremmels berichtete unter anderem über die noch sehr wenig zufriedenstellenden Ergebnisse des aktuellen Mieterstromgesetzes und verdeutlichte: „Die urbane Energiewende bleibt weiter aus, wenn wir das zarte Pflänzchen Mieterstrom nicht endlich zum Blühen bringen!“ Dass Mieterstrom, Photovoltaik und auch Windstrom ganz oben auf die politische Agenda gehören, ist für Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin und Leiterin des Fachforums Energie und Klima, nicht mehr zu ignorieren: „Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz vergisst Solar und Wind gänzlich.“

Wir danken der Wintershall Dea GmbH, bei der wir an diesem Tag zu Gast sein durften, herzlich für die Unterstützung unserer Arbeitssitzung.