Das Fachforum Mobilität und Infrastruktur, unter der Leitung von Vizepräsidentin Dr. Ines Zenke und Fachforenleiter Dr. Thomas Schwarz, traf sich mit Staatssekretär Werner Gatzer (BMF), um über die Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer im europäischen Kontext zu sprechen.
Um Deutschland nach wie vor als wettbewerbsfähigen Standort zu etablieren, bedarf es einheitlicher Rahmenbedingungen in allen europäischen Ländern und eine Anpassung der deutschen Vorgehensweise. Die Lösung liegt jedoch nicht gleich auf der Hand: Weil die Einnahmen und Ausgaben der beim Import anfallenden Steuern bei unterschiedlichen Trägern liegen (Bund und Länder), ist eine föderale Einigung notwendig.
Der Staatssekretär zeigt sich kompromissbereit: „Wenn die Länder eine Gesetzesänderung mittragen, ist auch der Bund dabei.“ Für unsere Mitglieder heißt es nun: Überzeugungsarbeit in den Bundesländern leisten. Eine Fortsetzung des Dialoges folgt also an anderer Stelle.
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