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Die Schaffung sozialen Wohnraums wird immer wieder als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnet – allerdings zeigen aktuelle Zahlen erneut, dass es beim Bauen kaum vorangeht. Während sich die Kompensationsmittel, die der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, von 2016 auf 2017 um 50 Prozent gesteigert haben, stieg der geförderte Bau von Mietwohnungen im gleichen Zeitraum um lediglich rund sieben Prozent.

Die Zahlen zeigen, dass die finanzielle Mitverantwortung des Bundes am sozialen Wohnungsbau als Maßnahme keineswegs ausreicht, um die Bauaktivitäten zu steigern. Über dieses Thema sprachen wir am 06. Dezember 2018 mit Klaus Mindrup, MdB, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Dieser berichtete zunächst von den zahlreichen Aktivitäten seit der Regierungsbildung: Reformen im Mietrecht und nun zeitnah bei den Mietspiegeln, der Themenkomplex Baulandentwicklung und Bodenpolitik wird angegangen, die Kommission zur „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ hat ihre Arbeit aufgenommen, für die Bundesmittel zum sozialen Wohnungsbau ist eine Grundgesetzänderung durchs Parlament gegangen. Des Weiteren steht das große Thema der Grundsteuer auf der Agenda, außerdem eine Sonder-Afa und die Zusammenführung dreier Gesetze zum neuen Gebäudeenergiegesetz.

Im Anschluss stellte Dr. Stefan Brauckmann, Direktor des Moses Mendelssohn Instituts, die Ergebnisse einer Kommunalbefragung zum geförderten Wohnungsbau vor. Befragt wurden Kommunen, die über mindestens 20.000 Einwohner verfügen und in denen die Bevölkerung wächst. Von Interesse war für die Studienleiter in erster Linie der Bedarf an gefördertem Wohnraum in den Gemeinden, der bisherige Bestand und die angenommenen Bedarfe für die kommenden Jahre. 387 Städte meldeten sich zurück, in denen etwa 68% des Bestands an geförderten Wohnungen in Deutschland liegt. Das Ergebnis ist leider ernüchternd: Aktuell gibt es kein nach bundeseinheitlichen Kriterien festgelegtes Berichtswesen zum Bestand und Bedarf von preisgebundenen Wohnungen. Viele Städte hatten daher Probleme, die Fragen zu beantworten oder die nötigen Zahlen aus verlässlicher Quelle zu liefern. Auch die Fördermaßnahmen und -summen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich, was die Vergleichbarkeit und Erfolgskontrolle der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel erschwert.

Die Frage, wie es gelingen kann, länderübergreifend mehr Einheitlichkeit herzustellen und es so gerade auch Unternehmen zu erleichtern, die in unterschiedlichen Regionen geförderten Wohnraum schaffen wollen, war Gegenstand der anschließenden Diskussionen. Daneben ging es auch um Fragen der Modernisierung und der Energieeffizienz bei Gebäuden.