Wirtschafsforum der SPD e.V.

Auf dem Weg in die Smart City: Welche Rolle kann die (kommunale) Wirtschaft spielen?

27.11.2018
  • Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, begrüßte die Gäste im Basecamp. © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des VKU, stellte die Komplexität einer smarten Stadt dar. © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Dr. Florian Bieberbach stellte die digitalen Aktivitäten der Stadtwerke München vor. © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Blick auf die Gäste © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Axel Simon von HPE blickte zur Erläuterung der nötigen Vernetzung von oben auf die digitale Stadt. © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Impuls von Alexander Holst von Accenture. © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Elvan Korkmaz, MdB, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Smart City, verstärkte die Diskussionsrunde. © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Die Diskussion wurde von Michael Wübbels, Leiter des Fachforums Kommunales, moderiert. © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Michael Ebling und Dr. Florian Bieberach © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Axel Simon und Elvan Korkmaz, MdB © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck
  • Elvan Korkmaz, MdB und Dr. Ines Zenke © Wirtschaftsforum der SPD e.V./Hans-Christian Plambeck

Die Digitalisierung macht vor Deutschlands Städten und Gemeinden nicht halt: „Smart Cities“ sind das zentrale Leitbild der Stadtentwicklung. Doch wie schaffen es Kommunen durch die Nutzung digitaler Services, durch Cloud-Plattformen und das Internet of Things die Lebensqualität und den Alltag ihrer Bewohner zu verbessern und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zu Klima- und Umweltschutz zu leisten? Und welche Rolle sollte dabei die (kommunale) Wirtschaft spielen?

Um diese Fragen ging es in unserer Veranstaltung „Auf dem Weg in die Smart City“ am 27. November im Telefónica Basecamp. Dabei diskutierten spannende Gäste aus Politik und Wirtschaft.

In ihrer Begrüßung machte Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums, deutlich, was alles zu einer smarten Stadt gehört: eine moderne Verwaltung, intelligente Mobilität und Verkehrsführung zur Vermeidung von Staus und langer Parkplatzsuche, intelligente und flexible Ver- und Entsorgung und genügend Raum für Umwelt und Natur. Außerdem betonte sie, dass smarte Cities die Bedürfnisse ihrer Bewohner kennen und in den Mittelpunkt stellen sollten. Auch wenn „Smart City“ als Begriff oft noch schwer zu greifen sei, sieht Zenke die Kernfrage darin, wie es gelingen kann, den Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner zu erleichtern und gleichzeitig Ressourcen zu schützen.

Im Anschluss gab es vier spannende Impulse zu verschiedenen Aspekten der Smart City: Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), erachtet es als zentral, bisher getrennte Bereiche in den Kommunen zu verknüpfen und Synergien herzustellen. Um Städte attraktiver und smarter zu machen, sei es wichtig von den Bedürfnissen der Bürger her zu denken, statt Probleme in der Logik von Verwaltungszuständigkeiten anzugehen.

Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH, griff den Gedanken auf und berichtete, welche Entwicklungen es in München im Bereich Vernetzung gibt. So bieten die Stadtwerke schon heute eine Reihe von digitalen Services an und die „Smart City App“ verbindet die Bereiche ÖPNV, Behördeninformationen und Individualverkehr. Im nächsten Jahr soll die App dann deutlich ausgebaut werden – mit „M-Login“ wird es dann zusätzlich möglich sein, sich auch über Veranstaltungen in München zu informieren und Tickets für diese zu erwerben. Außerdem biete die App eine multimodale Mobilitätsplattform, die Angebote des ÖPNV und von privaten Anbietern, wie z.B. Car- und Bikesharing und Taxis, aus einer Hand anbietet.

Axel Simon, Chief Technologist bei Hewlett Packard Enterprise, ermutigte Verwaltungen und kommunale Unternehmen, den Weg in die Smart City weiter zu bestreiten. Natürlich könne kein Stadtwerk und keine Verwaltung mit globalen Playern wie Google in Sachen Technologie und Schnelligkeit gleichziehen. Umso wichtiger sei es, dass Städte die Hoheit über ihre Daten bewahren und nicht jedem neuen Trend blind folgten. Als Beispiel nannte er öffentliches WLAN: Statt auf einen externen Provider zu setzen, sollten Städte lieber selbst aktiv werden und sich in keine unnötigen Abhängigkeiten begeben. Es sei zentral, dass sich kommunale Politik auf eine langfristige Strategie verständige, statt nur bis zur nächsten Wahl zu denken.

Alexander Holst, Managing Director für Accenture Strategy Sustainability, sieht das Thema der smarten Städte derzeit wieder im Aufwind. Während die Kommunen während der Finanzkrise aufgrund ihrer klammen Kassen lediglich die Digitalisierung der Energiewende auf dem Schirm hatten, habe nun ein Umdenken begonnen. Gerade der Aspekt Mobilität mache das Thema Digitalisierung gerade auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erlebbar und interessant. Wenn es um die Umsetzung geht sieht Holst gerade in lokalen Start-Ups starke Partner für die Kommunen und deren Unternehmen, denn diese schauten nicht nur mit einem frischen Blick auf die Herausforderungen, sondern sind Technologie-affin und schnell.

Im Anschluss diskutierten die Impulsgeber unter der Moderation von Michael Wübbels, Leiter des Fachforums Kommunales im Wirtschaftsforum der SPD. Hinzu stieß Elvan Korkmaz, MdB, die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Smart Cities. Korkmaz unterstrich wie Ebling die Bedeutung kommunaler Strukturen wenn es darum geht, digitale Lösungen zu etablieren. Sie freute sich daher, dass es der SPD nach langem Ringen gelungen sei, die Belange der Kommunen und der Stadtentwicklung in einem eigenen Bundestagsausschuss zu diskutieren. Eine Berichterstatterin für Smart Cities hatte es bisher nicht gegeben, was ebenfalls zeigt, dass die SPD das Thema als wichtig erachtet und es auf die bundespolitische Agenda setzt.

Michael Ebling wünschte sich als kommunaler Vertreter von der Bundesregierung beim Thema Breitbandausbau mehr Langfristigkeit und warb dafür, diesen als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge zu sehen, der natürlich jedem Menschen in jeder Region zur Verfügung stehen müsse. Für diese Forderung gab es breite Zustimmung, insbesondere auch von Dr. Bieberbach, der bei diesem Thema das „schlimmste Desaster der deutschen Politik der letzten Jahre“ konstatierte. Besonders ärgere ihn, dass der selbe Fehler – ein „Rosinenpicken“ der lukrativsten Regionen, bei anderen Entwicklungen genau so wiederholt würde. So gingen auch beim Carsharing die Anbieter ausschließlich in die attraktiven Zentren, während der ländliche Raum keine Angebote erhält. Axel Simon zeigte sich verständig für diesen Unmut, warb aber gleichzeitig dafür, es privaten Unternehmen nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie wirtschaftlich arbeiten und Gewinne erzielen wollen. Private Unternehmen hätten eben, anders als kommunale, keinen Versorgungsauftrag. Ohne Frage wäre es aber die Aufgabe von Politik, hier lenkend einzugreifen und zu steuern.

Elvan Korkmaz sieht hier ebenfalls Versäumnisse der Bundesregierung. Es sei aus ihrer Sicht falsch, Aufgaben der Daseinsvorsorge, zu der sie die 5G- Versorgung zählt, in privatwirtschaftliche Hände zu geben. Dies hätte sich schon bei der Vergabe der LTE-Lizenzen als Fehler herausgestellt und die jetzigen Nachbesserungen bei 5G sind aus ihrer Sicht nicht ausreichend. Gerade für die ländlichen Räume sei nach wie vor nicht ausreichend gesorgt.

Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es auch um die Sicherheit, denn die Digitalisierung von städtischer Infrastruktur bringe neue Risiken von Angriffen und Manipulation mit sich. Hier sehen Alexander Holst und Axel Simon die Kooperation von Kommunen mit etablierten Technologie-Anbietern als wichtig an, denn kaum eine Kommune könne sich allein eine umfassende und „mitwachsende“ Firewall kümmern.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion gab es für die Gäste ausreichend Gelegenheit, die Themen bei Getränken und einem Imbiss zu vertiefen.

Wir bedanken uns auch an dieser Stelle bei unserem Mitglied Telefónica für die Gastfreundschaft im Basecamp!

 

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