Unser Fachforum Finanzen und Kapitalmarkt diskutierte mit Peter Simon MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, über die Auswirkungen von Basel IV auf die europäische und nationale Finanz- und Kreditwirtschaft – und auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen sowie auf die Realwirtschaft insgesamt.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat nach langwierigen Verhandlungen im Dezember 2017 das Basel IV-Reformpaket „Basel III: Finalising post-crisis reforms“ beschlossen, das ab 2022 schrittweise europäisches Recht umgesetzt werden soll und im Wesentlichen die Standards zur Risikomessung überarbeitet. Bezüglich der strittigen Höhe einer quantitativen Untergrenze für die auf internen Verfahren beruhenden Ansätze zur Berechnung der Kapitalanforderung einigte sich der BCBS auf 72,5 Prozent – was das selbstgesteckte Ziel des BCBS, die Eigenkapitalanforderungen nicht signifikant ansteigen zu lassen, verfehlt und vor allem die nationale und europäische Finanz- und Kreditwirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Weitere Paketbestandteile sind neue Standards zum Kreditrisiko, VCA-Risiko, operationellen Risiko und zur Leverage Ratio.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen bei der schrittweisen Umsetzung dafür sorgen, dass die europäischen Finanzinstitute im internationalen Wettbewerb nicht die Verlierer sind. Die Basel IV-Maßnahmen sollten weltweit und insbesondere mit Blick auf die USA im Gleichschritt und in der EU maßvoll unter Sicherstellung eines internationalen Level Playing Fields umgesetzt werden. Dabei sind negative Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft, Unternehmensfinanzierungen und nationale Wirtschaft zu vermeiden sowie die Besonderheiten des europäischen Finanz- und Binnenmarktes zu berücksichtigen. Spielräume und Möglichkeiten für Erleichterungen sollten genutzt werden, um Wettbewerbsnachteile für europäische Kreditinstitute zu vermeiden. Andernfalls wird Europa der Verlierer sein.