Digitale Arbeitssitzung zur Baugesetzbuchnovelle mit Claudia Tausend

Die Baugesetzbuchnovelle ist wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrags, um bezahlbaren Wohnraum auch in den Ballungsräumen zu sichern. Geplant sind Maßnahmen zur Bauland-Mobilisierung, zur Erweiterung des Gestaltungsspielraums von Kommunen und die Möglichkeit einer Umwandlungsbremse von Miet- in Eigentumswohnungen. Nach langen Konflikten zwischen den Koalitionspartnern ist ein entsprechender Gesetzentwurf im November 2020 vom Kabinett beschlossen worden und geht nun in die parlamentarische Beratung.

Das Fachforum Stadtentwicklung, Bau und Immobilien sprach am 1. Dezember 2020 in einer digitalen Arbeitssitzung über den vorliegenden Entwurf der Baugesetzbuch-Novelle. Besonders freuten wir uns über einen Impuls und die Diskussion mit der zuständigen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Claudia Tausend, MdB.