Zum mittlerweile dritten Mal reiste eine Delegation des Wirtschaftsforums der SPD vom 15. bis 17. Mai 2018 nach Brüssel, um sich mit Politikerinnen und Politikern, mit Think Tanks, Journalisten und Vertreterinnen und Vertretern verschiedener EU-Institutionen auszutauschen.

Vor allem zwei Themen standen dabei im Mittelpunkt der Reise, die wie in der Vergangenheit von unserem Präsidiumsmitglied Regina von Flemming geleitet wurde. Zum einen beschäftigte uns – eine Parallele zu unserer Washington-Reise im Herbst 2017 – das zunehmend schwieriger werdende Verhältnis der EU zu den USA. Dass US-Präsident Trump kurz zuvor das Iran-Abkommen aufkündigte, gab diesem Thema eine zusätzliche Relevanz. Zum anderen thematisierte unsere Runde wiederholt den aktuellen Stand der europäischen Integration und die Frage, wie die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU auseinandergehen.

Während am ersten Tag der Reise die Vertreterinnen und Vertreter der American Chamber of Commerce to the EU einen möglichst pragmatischen Blick auf die neue US-Regierung warfen und dafür warben, eine vorwärtsgerichtete Strategie im Umgang mit der Trump-Administration zu suchen, herrschte bei unserem Gesprächspartner in der Kommission eher Ernüchterung vor. Dr. Christian Burgsmüller, Mitglied im Kabinett von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, bereitete das unberechenbare Verhalten der US-Regierung Sorgen, auch wenn es angesichts zahlreicher neuer bzw. anvisierter Freihandeslabkommen z.B. mit Kanada, Japan oder Mexiko sehr positive Entwicklungen mit den globalen Handelspartnern gäbe.

Das erratische Verhalten der US-Regierung treibt auch Dr. Heiko Willems, Leiter des BDI-Büros in Brüssel, um. Vor allem auch die Tatsache, dass die USA Schlüsselpositionen in der WTO nicht besetzen und damit den Streitschlichtungsmechanismus der Organisation lahmlegen, sei verheerend. Angesichts der Vorschläge zur Reform der EU bedauerte Willems, dass man sich innerhalb der EU zu sehr auf diejenigen Aspekte konzentriere, über die keine Einigkeit herrsche, anstatt bei den Themen anzupacken, bei denen Macrons Ideensammlung auf breite Zustimmung stoßen könnte.

Ein gemeinsames Abendessen mit Jakob von Weizsäcker, MdEP, bildete schließlich den krönenden Abschluss des ersten Tages in Brüssel.

Der zweite Tag begann mit einem Redaktionsbesuch bei Politico EU. Senior Editor Florian Eder, der täglich das viel gelesene „Brussels Playbook“ verfasst, verschaffte uns zusammen mit seinem Kollegen Jakob Hanke interessante Einblicke in die Arbeit der Redaktion.

Danach verbrachte die Delegation ein spannendes Mittagessen mit Prof. Dr. Christian Calliess, der das „Institutional Team“ im Kommissions-eigenen Think Tank „European Political Strategy Centre“ leitet. Calliess berichtete von der Entstehung und den Zielen des Think Tanks und von seinen Einschätzungen zum aktuellen „state of the union“. Insbesondere die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, war ein Schock, der noch immer tief sitzt, so Calliess. Oberste Priorität der Kommission sei es vor diesem Hintergrund, ein weiteres Ausscheiden aus der Union zu verhindern. Aufgabe des Think Tanks sei es unter anderem, Themen zu identifizieren, die die Bürgerinnen und Bürger wieder positiv für die EU einnehmen – Potential sieht er hier etwa beim Thema Verteidigungsunion.

Im Anschluss trafen wir Bernd Lange, MdEP, Vorsitzender des Handelsauschusses im EU-Parlament. Auch er lobte die kürzlich abgeschlossenen und derzeit laufenden Verhandlungen mit Drittstaaten zu Freihandelsabkommen – gerade auch die Gespräche mit dem Mercosur-Markt seien wichtig, um die weltweiten Handelsbeziehungen zu stabilisieren. Die Führungsrolle, die China zunehmend im Welthandel einzunehmen versuche, bewertete Lange eher kritisch.

Am Nachmittag tauschten wir uns beim Europäischen Auswärtigen Dienst (European External Action Service, EEAS) mit Thomas Mayr-Harting aus, der als Managing Director Europa für die Beziehungen zu den europäischen Staaten zuständig ist, die nicht Teil der EU sind. Besonders er bedauerte die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA als herben Rückschlag, schließlich hatte der EEAS zwölf Jahre für den Erfolg des Abkommens gearbeitet und eine führende Rolle in den Verhandlung inne.

Am dritten und letzten Tag der Reise folgten wir zunächst einer Einladung ins Brüsseler Büro von Microsoft, wo uns Dr. Guido Brinkel und Tania Schröter,  Deputy Head der Procedural Criminal Law Unit in der Kommission, von den Vorschlägen der Kommission zur E-Evidence-Initiative und den Auswirkungen des in den USA in Kraft getretenen Cloud Acts berichteten.

Mit Carsten Pillath, Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Rat der EU, verbrachten wir anschließend ein interessantes Mittagessen. Pillath gab uns nicht nur Einblicke in die Arbeitsabläufe des Europäischen Rates, sondern teilte mit uns auch einige seiner Einschätzungen zur Weiterentwicklung der EU.

Wir bedanken uns bei den Teilnehmern unserer Reise für spannende Gespräche und freuen uns schon jetzt auf die nächste Delegationsreise.