Digitale Arbeitssitzung: Bau- und Stadtentwicklungspolitik in der 20. Legislaturperiode mit Bernhard Daldrup, MdB

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Die Ampel-Koalition hat die Themen der Bau- und Immobilienbranche neu priorisiert: Es gibt wieder ein eigenständiges Bauministerium, die Zielmarken für den (sozialen) Wohnungsbau wurden noch einmal deutlich angehoben und auch beim Klimaschutz im Gebäudebereich stehen u.a. mit der Neuaufstellung der Fördermechanismen neue Weichenstellungen an.

Gute 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung nutzten unsere Mitglieder am 30. März 2022 die Gelegenheit, um sich über diese und weitere Themen mit dem Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, MdB, auszutauschen.

In seiner Begrüßung wies Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien, auf die zentralen Themen hin, die die Branche derzeit umtreiben: da wären die Ambivalenzen zwischen den Zielen Klimaschutz im Gebäudesektor und Bezahlbarkeit des Wohnens, außerdem die unter Fachkräftemangel und Materialengpässen leidenden Kapazitäten des Bauhandwerks, oder die enorme Herausforderung für die Stadtentwicklung, Wärme- und Mobilitätswende gleichzeitig zu vollziehen.

In seinem anschließenden Impuls machte Bernhard Daldrup deutlich, wie die Ampel-Koalition all diese Herausforderungen im Koalitionsvertrag adressiert und welche Themen prioritär angegangen werden. Da sei zunächst das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, das Ende April seine Arbeit unter der Leitung der neuen Bauministerin aufnimmt. Darüber hinaus steht der Klimaschutz im Gebäudebereich weit oben auf der Agenda, sowohl die Diskussionen um eine staatliche Anschlussförderung für den KfW 40+-Standard als auch für mehr Mittel für den Klimaschutz im geförderten Wohnungsbau. Einen Ausblick gab Daldrup auch auf die in den nächsten Tagen anstehende Kompromissfindung beim Thema CO2-Preis und die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Auch die Städtebauförderung liege der SPD-Fraktion sehr am Herzen, weshalb sie sich auch im nächsten Jahr wieder für eine hohe Fördersumme im Bundeshaushalt stark machen wird. Beim Thema Wärmewende sprach sich Daldrup klar für den Fokus auf Quartierslösungen und die kommunale Wärmeplanung aus. Ein wichtiges Thema des Gesprächs, an dem sich unsere Mitglieder rege beteiligten, war auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sich die neue Bundesregierung in besonderer Weise auf die Fahnen geschrieben hat. Hier gelte es insbesondere, die Kapazitäten und auch die finanziellen Mittel der Kommunen im Blick zu behalten, schließlich sind diese die umsetzende föderale Ebene.