Seit 2010 koordinieren die CIOs der Länder ihre Arbeit im Rahmen des IT-Planungsrats, seit 2017 ist das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Die Covid-19-Pandemie trifft nun auch die deutsche Verwaltung ins Mark, denn viele behördliche Prozesse lassen sich nicht über Nacht auf mobiles Arbeiten übertragen. Eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur eine Frage der digitalen Souveränität Deutschlands, sondern auch eine zentrale Aufgabe zur Überwindung der Coronakrise geworden.

Auch die Wirtschaft wird vor besondere Herausforderungen gestellt. Covid-19 wirkt wie ein Katalysator der digitalen Transformationsprozesse und verlangt dringlicher denn je, datenbasierte Geschäftsmodelle in die Märkte zu bringen.

Die Eckpunkte der Datenstrategie der Bundesregierung weisen zurecht darauf hin, dass der Staat bei der digitalen Transformation eine Vorreiterrolle einnehmen muss. Durch eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, als Anwender, Kunde und Anbieter muss er einen Markt schaffen, Vorbild sein und digitale Technologien fördern – kurz: eine Leitanwenderschaft für digitale Technologien schaffen.

Zur Frage, was digitale Leitanwenderschaft bedeuten kann, hat das Wirtschaftsforum der SPD e.V. zu einer digitalen Arbeitssitzung eingeladen. Boris von Chlebowski, Leiter des Fachforums Digitales, betonte dabei, dass Digitalisierung der Verwaltung nicht einfach bedeute, schlechte analoge Arbeitsprozesse zu digitalisieren, sondern dass grundsätzlich eine neue Arbeitskultur etabliert werden müsse.

Zu Gast war Staatsrat Hans-Henning Lühr, CIO der Freien Hansestadt Bremen, der uns über die Arbeit des IT-Planungsrats in den letzten Jahren berichtete. Ein Schwachpunkt des IT-Planungsrats sei, dass die Kommunen nur ungenügend eingebunden seien, obwohl die kommunale Ebene 75% der öffentlichen Dienstleistungen erbringe. Insgesamt müsse es eine bessere Verknüpfung von Dienstleistungen geben. Auch könne ein Kooperationsmanagement zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft neue Fortschritte bringen.