Birgit Sippel
Mitglied des Europäischen Parlaments, Koordinatorin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Der Verordnungsvorschlag über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-Verordnung) sowie der Verordnungsvorschlag für eine Europäische Herausgabeanordnung (E-Evidence-Verordnung) stellen zwei zentrale Vorhaben der Europäischen Digitalpolitik dar, welche in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament wesentlich länger brauchen, als ursprünglich geplant. Für beide Vorschläge zeichnen sich nun aber Fortschritte und eine mögliche Perspektive ab, die Gesetzgebungsvorgänge zeitnah abschließen zu können.
Zur Frage, welche Konfliktpunkte bei der E-Privacy als auch der E-Evidence Verordnung bestehen und entlang welcher Linien ein möglicher Kompromiss gefunden werden kann, diskutiert das Wirtschaftsforum der SPD e.V. mit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Birgit Sippel. Sie wird als Berichterstatterin bei beiden Gesetzgebungsvorhaben einen Überblick über die inhaltlichen Verhandlungsentwicklungen und Knackpunkte der letzten Jahre und eine Aussicht auf eine mögliche Ziellinie im Trilog geben können. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. lädt Sie herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen im Rahmen der Veranstaltung:
Digitale Arbeitssitzung
mit MdEP Birgit Sippel:
„Zielgerade für die E-Privacy-Verordnung und E-Evidence-Verordnung in Sicht?“
am 26. Oktober 2022, 10:00 bis 11:00 Uhr
Folgendes Programm erwartet Sie:
10:00 Uhr: Begrüßung und Einführung in das Thema
10:05 Uhr: Impuls durch MdEP Birgit Sippel
10:20 Uhr: Diskussion sowie Q&A
11:00 Uhr: Ende der Arbeitssitzung
Für Rückfragen steht Ihnen Fritjof Rindermann, Referent für Wirtschaftspolitik, gern zur Verfügung unter 0151-40200019 oder unter fr@spd-wirtschaftsforum.de.
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