Deutsche Unternehmen liefern tagtäglich Waren ins Ausland, die einem zivilen Zweck dienen, jedoch auch militärisch verwendet werden können. So sind bestimmte Chemikalien für die Industrie- und Konsumgüterproduktion bestimmt, können in Extremfällen aber auch für die Herstellung von Chemiewaffen missbraucht werden. In den Anhängen der Dual-use-Verordnung sind alle Güter aufgelistet, deren Ausfuhr genehmigt werden muss. Nicht nur der Export bestimmter Chemikalien ist international genehmigungspflichtig, auch Maschinen, Werkstoffe, aber insbesondere auch Software und Technologien fallen hierunter.

Exporte dieser Kategorie werden sorgfältig durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geprüft. In den letzten Jahren wurden weniger als zwei Prozent der Anträge abgelehnt. Zugleich werden jährlich tausende überflüssige Ausfuhranträge für Güter gestellt, die keinen Restriktionen unterliegen. Dies zeigt: Die Unsicherheiten bei der Ausfuhr von Gütern wächst. Die überflüssigen Anfragen behindern die zügige Bearbeitung kritischer Anträge. Der Trend stellt ein Exporthemmnis für deutsche Unternehmen dar. Für die deutsche Industrie spielt die Dual-use-Verordnung und die anstehende Novellierung daher eine besondere Rolle.

Aus Sicht des Wirtschaftsforums der SPD e.V. ist wichtig: ein wirksames, einheitliches und kohärentes Exportkontrollsystem ist einerseits notwendig, um die Sicherheit der EU zu gewährleisten und die internationale Sicherheit zu fördern. Andererseits ist ein solches System angehalten, die Förderung gleicher Bedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der EU sicherzustellen.

Das Fachforum Europa und Außenwirtschaft des Wirtschaftsforums der SPD möchte einen Dialogprozess mit den Verbandsmitgliedern durchführen, um zu diskutieren, wie eine Balance zwischen dem effektiven Schutz vor ungewollter Nutzung und unternehmerischer Freiheit im Hochtechnologiestandort EU geschaffen werden kann. Als Ergebnis soll eine Positionsfindung durch die beteiligten Mitglieder entstehen, die insbesondere die technologiepolitischen Aspekte der Dual-use-Verordnung adressiert. Daher laden wir Sie herzlich ein zur Veranstaltung:

Digitale Arbeitssitzung zur Erarbeitung eines Positionspapiers

zur Novellierung der Dual-use-Verordnung

Wann: Dienstag, 18. August, 14:00 Uhr – 15:30 Uhr

Für Rückfragen steht Ihnen Fritjof Rindermann, Referent für Wirtschaftspolitik, gern zur Verfügung unter 0151-40200019 oder unter fr@spd-wirtschaftsforum.de.