Komplex war der europäische Emissionshandel auch bisher schon. Die Regeln des sogenannten EU-ETS waren schon immer höchst differenziert, unterlagen laufend Änderungen und forderten die großen Verbrenner und einbezogenen Industrien. Das im Juli von der EU-Kommission vorgestellte „Fit for 55“-Paket sieht nun weitere erhebliche Änderungen vor – und stellt damit die Planungen in vielen Wirtschaftszweigen in Frage.

Nicht nur werden die Regeln für den Zugang zu freien Zuteilungen verschärft und die jährlich insgesamt verfügbare Menge an Zertifikaten schneller als bisher geplant gesenkt. Zusätzlich sollen die Sektoren Gebäude und Verkehr ein eigenes europäisches Handelssystem erhalten.

Muss daher nun das eben erst eingeführte nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), also der nationale Emissionshandel, wieder abgeschafft werden, um eine Doppelbelastung bei Gebäuden und Verkehr zu verhindern? Wie sichern wir trotz der Veränderungen im EU-ETS und einer ebenfalls angekündigten Umsetzung eines CO2-Grenzausgleichs einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz?

Diese und weitere Fragen diskutierten wir am 6. September 2021 in einer Digitalkonferenz unter der Überschrift

Fit for 55, EU-ETS und BEHG
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Womit muss die Wirtschaft rechnen?  

gemeinsam mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut e.V. sowie rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Auch wenn sehr angeregt diskutiert wurde, ob und wann beide Systeme verschmelzen könnten, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass Industrie und Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit haben müssen, um kluge und nachhaltige Investitionsentscheidungen für die Zukunft treffen zu können.

„Die drängende Aufgabe ist so klar wie gewaltig: Die Mitgliedstaaten der EU müssen bis 2050 ihre Emissionen drastisch reduzieren, um die EU insgesamt klimaneutral zu machen. Dass dafür auch der Europäische Emissionshandel angepasst werden muss, liegt auf der Hand“, skizzierte Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium die zukünftigen Aufgaben. Um den CO2-Preis für Gebäude und Verkehr in ein europäisches Emissionshandelssystem zu überführen, würden zudem noch europäische Unterstützer benötigt. Viele europäische Staaten haben noch Vorbehalte mit Blick auf die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, so die Staatssekretärin weiter. Sie befürworte einen Klimaclub.

Viele offene Fragen und 1,5 bis 2 Jahre Unsicherheit sieht Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik beim Freiburger Öko-Institut, nun auf die Industrie zukommen. „Wir stehen vor einer Phase intensiver Diskussionen“, so Dr. Matthes, „die Unsicherheit war mit Ansage.“ Um sie abzufedern, brauche es unter anderem ein Industriepaket von 50 bis 60 Mrd. Euro, schnell größere Mengen an erneuerbaren Energien sowie die Umfinanzierung der EEG-Umlage. „Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode für den Carbon-Leakage-Schutz einen neuen Mix von Instrumenten hinbekommen, der einen stärkeren Fokus auf Investitionen setzt“, sagte Dr. Matthes. Lösungen, die ausschließlich auf den CO2-Preis, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten oder einen Klimaclub setzen, erteilte er eine Absage. Ein Klimaclub werde in den 2020er-Jahren noch nicht weiterhelfen.

„Die im Fit for 55-Paket vorgesehene EU-ETS-Reform darf nicht zu Doppelbelastungen von Unternehmen führen. Eine erfolgreiche Transformation braucht Planungssicherheit. Europäischer und nationaler Emissionshandel müssen harmonisiert werden“, unterstrich Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V., am Ende der Diskussionsrunde.

Für Rückfragen zur Veranstaltung steht Ihnen Maximilian Wilshaus in der Geschäftsstelle unseres Verbandes gerne unter 0151 / 40 200 005 oder mw@spd-wirtschaftsforum.de zur Verfügung.

Wir freuen uns, mit Ihnen im Rahmen der Digitalkonferenz ins Gespräch zu kommen.

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