Zur Eindämmung der Covid19-Pandemie ist bundesweit das normale wirtschaftliche und öffentliche Leben erheblich zurückgefahren worden. Besonders die Kommunen spüren die Folgen: Im öffentlichen Nahverkehr sanken die Fahrgastzahlen und Einnahmen drastisch, Museen, Messen, regionale Flughäfen, Schulen und Gastronomie wurden geschlossen, Baumaßnahmen unterbrochen und das hochgeschätzte „Kaufhaus Innenstadt“ musste seine Pforten schließen. In der Folge blieben nicht nur Gewerbesteuereinnahmen aus, sondern auch die kommunalen Ausgaben erhöhten sich erheblich, um systemrelevante Dienste aufrechtzuerhalten.

In der ohnehin vielerorts angespannten Haushaltssituation drohen daher noch tiefere Löcher in die kommunalen Etats gerissen zu werden. Wichtige Leistungen der Städte und Gemeinden hätten gekürzt werden müssen. Der Bund hat daher im Rahmen des bundesweiten Konjunkturpakets den kommunalen Solidarpakt 2020 als Hilfe für krisenbedingte kommunale Einnahmeausfälle bspw. bei der Gewerbesteuer und auch zusätzliche Entlastungen bei den Sozialkosten in Milliardenhöhe beschlossen. Auch die Bundesländer haben vielfältige Unterstützungsprogramme für die Kommunen aufgelegt.

Wir haben daher mit dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen Boris Pistorius und dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy, sowie weiteren hochkarätigen Gästen aus Politik und Wirtschaftsverbänden zu folgendem Thema diskutiert:

Kickstart – Neustart und Erholung der kommunalen Wirtschaft durch das Konjunkturpaket

am 3. September 2020, 13:00 bis 14:30 Uhr

Veranstaltungsablauf

ab 12:45 Uhr     Einwahl der Teilnehmer*innen

13:00 Uhr           Begrüßung – Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums

13:10 Uhr           Impuls – Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

13:20 Uhr           Impuls – Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

13:30 Uhr           Podiumsdiskussion mit

• Bernhard Daldrup, MdB und Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
• Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
• Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
• Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen
• Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des VDV und
• Michael Wübbels, stv. Hauptgeschäftsführer des VKU

ca. 14:00 Uhr   Fragen und Antworten

14:30 Uhr           Ende der Digitalkonferenz   

Rund 75 Mitglieder und Gäste haben die Möglichkeit genutzt, mit den Panelisten ins Gespräch zu kommen.

Boris Pistorius hat deutlich gemacht: „Insgesamt nehmen wir 1,1 Mrd. Euro für den niedersächsischen Rettungsschirm in die Hand. Unser Fokus ist klar: Neben der Kompensation von Steuerausfällen wollen wir in vier Säulen – die Wirtschaft, das Gesundheitssystem, die Kommunen und diverse Einrichtungen in Niedersachsen – unterstützen und das Land auf einen erfolgreichen Neustart nach der Corona-Krise vorbereiten.“ Helmut Dedy bestärkt, wie wichtig es ist, gerade jetzt in die Kommunen zu investieren: „Ich mache mir große Sorgen, dass viele Städte im nächsten Jahr nicht mehr investieren können. Das wäre schlecht für die Menschen in den Städten, aber auch für Handwerk und Wirtschaft. Die Politik muss auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen bereitstellen. Bernhard Daldrup stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die SPD diese Verantwortung der Politik wahrnehmen wird: „Die SPD ist in der Koalition auf Bundesebene die treibende Kraft zur Unterstützung der Städte und Gemeinden und hat zum Teil auch gegen Widerstände der Union Entlastungen für die Kommunen durchgesetzt.“

Für Rückfragen zur Veranstaltung steht Ihnen Christoph Mädge in der Geschäftsstelle unseres Verbandes gerne unter 030 / 2021 9836 oder cm@spd-wirtschaftsforum.de zur Verfügung.