Das KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vor eine schwere haushälterische Krise gestellt. Die Auswirkungen des Urteils auf die Länder sind in Teilen ungewiss, langfristig könnte die Beibehaltung der Schuldenbremse die Länder zu weiteren Sparmaßnahmen zwingen, was die Umsetzung von Klimaschutzinitiativen verzögern kann und somit auch die nationalen Klimaziele gefährdet.
Gemeinsam mit Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Prof. Dr. Anke Hassel, Professorin für Public Policy an der Hertie School möchten wir über die aktuellen finanz- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen des KTF-Urteils auf die Länder diskutieren und erörtern, welche Gestaltungsspielräume den Ländern offenstehen.
Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. lädt Sie herzlich ein zur Digitalkonferenz
Strukturwandel in Deutschland:
Die Länder im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Schuldenbremse
am Donnerstag, den 25. April 2024,
von 14:00 – 15:00 Uhr,
digital via Zoom
Bitte melden Sie sich verbindlich bis Dienstag, den 23. April 2024 an.
Für unsere Digitalkonferenz nutzen wir die Videokonferenzplattform Zoom. Um teilzunehmen, können Sie die hier kostenlos verfügbare Software installieren. Alternativ ist es möglich, sich direkt über einen Browser in die Arbeitssitzung einzuwählen. Die Teilnahme ist auch über das Telefon möglich.
Die Zugangsdaten sowie eine detaillierte Anleitung erhalten die angemeldeten Teilnehmer:innen in einer separaten E-Mail am Vortag der Veranstaltung.
Für Rückfragen steht Ihnen Victoria Wolf (0151/40200008 oder vw@spd-wirtschaftsforum.de) in der Geschäftsstelle des Wirtschaftsforums gerne zur Verfügung
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme sowie die Diskussion mit Ihnen.
Fotocredits: 275809861mintra
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