Digitalkonferenz mit Staatssekretär Sven Giegold – Wettbewerbliche Voraussetzungen am Standort Deutschland

Technologische Entwicklungen insbesondere in der Digitalwirtschaft, neue Realitäten im Energiemarkt und allgemeine Entwicklungen und Dominanz auf Märkten führen dazu, dass das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen immer wieder neu evaluiert und angepasst wird. So auch in der 20. Legislaturperiode, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im September einen Entwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (11. GWB-Novelle) vorgelegt. Dem Bundeskartellamt sollen mehr Befugnisse im Nachgang von Sektoruntersuchungen eingeräumt, die Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen erleichtert und nicht zuletzt Anpassungen im Kontext des EU Digital Markets Acts vorgenommen werden.

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. wird die sich verändernden Rahmenbedingungen am Standort Deutschland diskutieren. Sind Gewinnabschöpfungen eine Ausnahme in einer Sondersituation oder der Beginn für ein neues Paradigma? Wie kann das marktwirtschaftliche Prinzip gestärkt und Wettbewerb fair ausgestaltet werden? Wie kann der Wirtschaftsstandort Deutschland für den internationalen Wettbewerb gestärkt werden?