Matthias Machnig
Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V.
Prof. Ulrich Kelber
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, BfDI
Birgit Sippel
Mitglied des Europäischen Parlaments, Koordinatorin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Stefan Sobotta
Leiter des Referats V II 4 - Datenschutzrecht im Bundesministerium des Innern und für Heimat
Im Juli 2020 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das EU-U.S. Privacy Shield, nicht den Datenschutz- und damit Grundrechtsanforderungen genügt, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen. Nach zwei Jahren der Verhandlungen ist ein neuer Vorschlag für ein transatlantisches Datenschutzabkommen vorgelegt worden, das EU-U.S. Data Privacy Framework. Hierfür hat die Europäische Kommission bereits einen entsprechenden Entwurf für einen Adäquanzbeschluss vorgeschlagen.
Sind die Vorschläge der U.S. Administration , die über Executive Orders erfolgen und keine Änderungen der Gesetzeslage vorsehen, substanziell genug, um den datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen? Wird das Data Privacy Framework für Unternehmen nun Rechtssicherheit wiederherstellen oder steht „Schrems III“ bereits in den Startlöchern?
Mit Blick auf den Vorschlag eines Adäquanzbeschlusses der Europäischen Kommission, der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie der Perspektive aus dem Europäischen Parlament wird das Wirtschaftsforum der SPD e.V. diese Fragen rund um das geplante transatlantische Datenabkommen adressieren.
Wir werfen dabei ebenfalls einen Blick auf die mangelnde Einheitlichkeit der Anwendung, Interpretation und Vollzug der DSGVO und wie hier die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden verbessert werden kann. Die Europäische Kommission hat hier angekündigt, in 2023 einen Vorschlag für eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und einheitlicheren Anwendung der DSGVO vorzulegen.
Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. lädt Sie herzlich ein zur Veranstaltung:
Digitalkonferenz
EU-U.S. Data Privacy Framework
Endlich Rechtssicherheit oder folgt Schrems III?
am 28. April 2023, 16:30 bis 17:30 Uhr
Folgendes Programm erwartet Sie:
16:30 Uhr: Begrüßung durch Matthias Machnig, Vizepräsident, Wirtschaftsforum der SPD e.V.
16:35 Uhr: Impulse durch:
- Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments, Koordinatorin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Stefan Sobotta, Leiter des Referats V II 4 – Datenschutzrecht im Bundesministerium des Innern und für Heimat
17:00 Uhr: Diskussion mit den Teilnehmenden
17:30 Uhr: Ende der Digitalkonferenz
Allgemeine Hinweise zu Veranstaltungen des Wirtschaftsforums
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