Seit der Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor knapp 30 Jahren sind die entsprechenden Maastrichter Verschuldungskriterien eher seltener denn häufiger eingehalten worden. In den Jahren nach der Staatsschulden- und Eurokrise fand in vielen Mitgliedstaaten der EU zwar eine fiskalische Konsolidierung statt – nun, im Angesicht der massiven fiskalischen Konjunktur- und Investitionsprogramme zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie stehen die (meisten) Mitgliedstaaten aber weiter denn je von einer Einhaltung der EU-Fiskalregeln entfernt. Die derzeit noch als Ausnahmesituation bestehende Aussetzung der Verschuldungsregeln wird irgendwann auslaufen müssen, spätestens wohl 2024.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2021 in einer entsprechenden Mitteilung eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angeregt und die Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament zu einem Diskussionsprozess hierzu eingeladen. Im Rahmen des großen Konjunkturprogrammes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie („Next Generation EU“) wurde derweil ein altes Tabu gebrochen und erstmalig gemeinschaftlich behaftete EU-Anleihen ausgegeben – jedoch als temporär befristete Maßnahme.

Zur Frage, welche Herausforderungen bei einer Reform bestehen und wie eine fiskalische Konsolidierung mit den notwendigen Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie sowie in die digitale Transformation gelingen kann, wird das Wirtschaftsforum der SPD e.V. eine virtuelle Podiumsdiskussion organisieren. Wir wollen dabei diskutieren, entlang welcher Linien ein Kompromiss gefunden werden kann, der den Bedürfnissen von nord- und südeuropäischen Mitgliedstaaten sowie den unterschiedlichen Parteienfamilien gerecht wird und wie fiskalische Nachhaltigkeit mit einer aktiven Investitions- und Industriepolitik vereinbar ist.

Wir laden Sie herzlich ein zur Digitalkonferenz:

Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts

mit Reinhard Felke

Direktor bei DG ECFIN

Europäische Kommission

Philippa Sigl-Glöckner

Geschäftsführerin

Dezernat Zukunft

Am 22. Juni 2022, 14:00 – 15:00 Uhr

Programm:

14:00 Uhr: Begrüßung durch Matthias Machnig, Vizepräsident, Wirtschaftsforum der SPD e.V.

14:05 Uhr: Impuls durch Reinhard Felke, Direktor, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission

14:15 Uhr: Impuls durch Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin, Dezernat Zukunft

14:25 Uhr: Q&A und offene Diskussion mit den Teilnehmer*innen

15:00 Uhr: Ende der Online-Diskussion