Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland erstmals nach 13 Jahren wieder den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Dies nahm das Fachforum Europa und Außenwirtschaft zum Anlass, um Miguel Berger, Staatssekretär des Auswärtiges Amts seit 4. Mai 2020, zu einer Digitalkonferenz mit zahlreichen Mitgliedsunternehmen und -verbänden ins Wirtschaftsforum der SPD einzuladen.

In seinem Impuls „Prioritäten und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ ging Staatssekretär Miguel Berger auf eine Reihe von Themen ein, die im zweiten Halbjahr von Bedeutung sein würden. Zentrale Stellung würden dabei der Wiederaufbaufonds für die EU-Mitgliedstaaten im Lichte der Corona-Pandemie sowie der Abschluss der Verhandlungen des Finanzrahmens für die nächsten sieben Jahre einnehmen. Eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen sei ein wichtiger erster Erfolgsmesser dieser Präsidentschaft. Entsprechend hoch seien die Erwartungen an Deutschland während dieses Vorsitzes. Denn weitere Prioritäten schlössen sich an. Bei den Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen etwa würden derzeit No-Deal-Szenarios für alle betroffene Bereiche abgeschlossen. In der EU-Handelspolitik begrüße man das jüngst ratifizierte Freihandelsabkommen mit Vietnam. Es sei wichtig, eine Reihe weiterer Handelsabkommen zum Abschluss zu bringen, um regelbasierten Handel und den Multilateralismus vor dem Hintergrund der derzeitigen US-Handelspolitik zu stärken. Auch mit Blick auf die Volksrepublik China sei man für offenen, fairen und regelbasierten Handel und Investitionen. Der für September 2020 in Leipzig vorgesehene EU-China-Gipfel, der aufgrund der epidemiologischen Lage abgesagt werden musste, wäre ein wichtiges Forum gewesen, um strittige Themen, wie etwa Staatssubventionen, geistiges Eigentum oder Zugang auf den chinesischen Markt zu besprechen. Im September wolle man eine Entscheidung treffen, ob der Gipfel im Dezember stattfinden könne. Staatssekretär Berger unterstrich, dass im Zuge der Corona-Pandemie Forderungen nach Deglobalisierung der falsche Ansatz seien. Zwar müsse Europa für seine eigenen Kapazitäten im Bereich Medikamente oder Schutzausrüstung Sorge tragen, falls eine nächste Pandemie ausbrechen sollte. Doch globale Lieferketten zu nationalisieren und die Produktion von Gütern nach Deutschland zu verlagern, werde sich in der arbeitsteiligen Weltwirtschaft nicht durchsetzen.

Im Dialog mit Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforum der SPD, ging Staatssekretär Miguel Berger außerdem auf den Green Deal der Europäischen Kommission in Verbindung mit der EU-Industriepolitik ein. Ebenfalls von großem Interesse war die Weiterentwicklung des digitalen EU-Binnenmarkts, die digitale Transformation im allgemeinen sowie Fragen rund um die Digitale Souveränität Europas.

Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ spiegle die Solidaritätsbekundung Deutschland wider, so Staatssekretär Miguel Berger. Der Wiederaufbaufonds habe das primäre Ziel den EU-Binnenmarkt zu stärken und die Nachfrage anzukurbeln. Aus Sicht des Wirtschaftsforums der SPD profitiert hiervon gerade Deutschland, das einen Großteil seiner Waren und Dienstleistungen in die EU exportiert.

Für Rückfragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an Oktay Ay, Referent für Europa und Außenwirtschaft.