Am 18. Oktober 2019 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Wir haben mit Erleichterung aufgenommen, dass eine Einigung vor der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist erreicht wurde. Es verbleibt allerdings Unsicherheit bezüglich der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Bis das neue Berechnungssystem 2025 erstmals Anwendung findet, sind noch einige offene Fragen zu klären. Besonders die Länderöffnungsklausel, die es einzelnen Ländern erlaubt von der jetzt gefundenen Lösung abzuweichen, sorgt für Verunsicherung.
Da mit Rechtsunsicherheit weder Steuerpflichtigen noch Kommunen gedient ist, wollten wir darüber ins Gespräch kommen, mit welchen weiteren Entwicklungen bei der Grundsteuer zu rechnen ist. Das Fachforum Stadtentwicklung, Bau und Immobilien hatte daher am 9. Januar 2020 in Kooperation mit dem Fachforum Kommunales eingeladen, über dieses dringende Thema in einer Arbeitssitzung zu diskutieren.
Als Impulsgeber und Gast konnten wir Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gewinnen. Gemeinsam mit ihm und Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien beim Wirtschaftsforum der SPD e.V. haben rund 25 Teilnehmer*innen angeregt darüber diskutiert, welche Bedeutung die Grundsteuer zukünftig für Gebäudeeigentümer und Kommunen haben wird.
Schnell wurde ersichtlich, dass für beide Seiten verlässliche Parameter eine essentielle Rolle spielen, was Andreas Breitner auf den Punkt brachte: „Für Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle, aber sie treibt auch die bereits hohen Bodenpreise. Die Umsetzung der Reform muss frühestmöglich Planungssicherheit liefern“. Dem schloss sich Dr. Rolf Bösinger an, betonte aber auch: „Mit dem Abschluss des Grundsteuerreformgesetzes haben wir die rechtlichen Grundlagen für eine verfassungskonforme, zukunftsfeste und gerecht ausgestaltete Grundsteuer in Deutschland geschaffen“.
Wir danken dem Verband der Privaten Bausparkassen e.V., bei dem wir an diesem Tag zu Gast sein durften, herzlich für die Unterstützung unserer Arbeitssitzung.
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